Engelen-Kefer: Bund muss einen höheren Beitrag für Langzeitarbeitslose zahlen
DGB-Vize fordert bessere Rentenleistungen

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat bessere Rentenleistungen für Langzeitarbeitslose und Mini-Jobber gefordert.

HB DORTMUND. „Für Langzeitarbeitslose ist Altersarmut vorgezeichnet“, warnte sie im Gespräch mit den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Der Bund muss einen höheren Rentenbeitrag für die ALG-II- Empfänger zahlen.“ Darüber hinaus forderte sie einen „finanziellen Ausgleich des Bundes an die Rentenversicherung für Mini-Jobs“. Die Beschäftigungsverhältnisse mit niedrigen Sozialbeiträgen wie Mini-Jobs oder Ich-AGs hätten sich zu „Massenphänomenen“ entwickelt, kritisierte die Vize des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

In den vergangenen drei Jahren seien mehr als eine Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse verloren gegangen, im Gegenzug „boomen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“. Durch die niedrigen Sozialabgaben würden der Rentenkasse Einnahmen entgehen. Die Politik dürfe diese „Erosion der sozialen Sicherungssysteme nicht billigend in Kauf nehmen“, sagte die DGB-Vize dem Blatt.

Das Nullwachstum im zweiten Quartal widerlegt ihrer Ansicht nach „neoliberale Behauptungen“. So zeige sich, dass durch Senkung von Sozialleistungen und Druck auf Löhne und Einmalzahlungen keine Arbeitsplätze geschaffen würden. „Die ständig neuen Ankündigungen von Verschlechterungen von Löhnen und Sozialleistungen führen dazu, dass gerade bei unteren und mittleren Einkommen das Portemonnaie geschlossen bleibt.“

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