Engelen-Kefer fordert Nachbesserung beim Arbeitslosengeld II
CDU-Chefin Merkel für staatlich subventionierte Niedriglöhne

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für staatlich geförderte Niedriglöhne ausgesprochen.

HB BERLIN. „Wir wollen mit der Schaffung eines Niedriglohnbereichs das Fordern durch Senkung der Leistungen mit Fördern verbinden und möglichst jedem in absehbarer Zeit ein Arbeitsangebot machen“, sagte Merkel in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Frankfurter Rundschau“. Das gehe aber nur bei einer Kombination von Arbeitslohn und staatlichen Transferleistungen. Dieser Idee habe sich die Bundesregierung nicht ausreichend geöffnet. Ein Niedriglohnsektor werde in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit nur allerdings langsamer Wirkung zeigen als in Gebieten mit geringer Beschäftigungslosigkeit.

Merkel kritisierte die Pläne der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II als nicht ausreichend. Es würden Leistungen gekürzt, ohne dass erkennbar etwas unternommen werde, um Betroffenen eine Arbeitsplatzperspektive zu bieten. Zwischen Bund und Ländern ist derzeit strittig, wie die über drei Millionen Langzeitarbeitslosen, die ab Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II erhalten sollen, betreut und finanziert werden sollen. Darüber soll am 30. Juni erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt werden.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), forderte eine Neuausrichtung der „Agenda 2010“. „Dabei sollte nicht länger die Senkung der Kosten für Unternehmen im Mittelpunkt stehen, sondern die Themen Qualifizierung und Hilfen für Langzeitarbeitslose“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Insbesondere für Langzeitarbeitslose müsse mehr getan werden. „Ich bin dafür, die Hinzuverdienst-Grenzen für die Bezieher von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich zu erhöhen. Das schafft Anreize, eine Arbeit anzunehmen.“ Zur Finanzierung der Maßnahmen könne die Neuverschuldung kurzfristig erhöht werden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Notwendig seien mindestens 250 Euro monatlich mehr für Ledige und 500 Euro mehr für Verheiratete, sagte sie der „Neuen Presse“ in Hannover (Donnerstag). Diese Erhöhung sei um so notwendiger, da auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ab 2006 auf zwölf Monate verkürzt wird. Dann drohe noch mehr Menschen innerhalb kürzester Zeit der soziale Abstieg oder sogar Armut.

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