Engelen-Kefer: "Kein Verschiebebahnhof"
DGB gegen Radikalkur bei Arbeitslosenhilfe-Reform

Die Gewerkschaften lehnen die von der Regierung geplanten radikalen Pauschaleinschnitte für Langzeitarbeitslose ab. „Wir wollen alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, eine möglichst aufkommensneutrale Lösung zu erreichen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Sie erwarte, dass es in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen „die Chance gibt, mit der Bundesregierung einen gemeinsamen Weg zu finden“. Die Kürzungen dürften „keinesfalls so gravierend ausfallen wie bislang bekannt“.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2004 so weit beschnitten werden, dass sie nur noch rund zehn Prozent über der Sozialhilfe liegt. Zudem ist vorgesehen, langjährig Arbeitslose ohne Vermittlungschancen ganz in die Sozialhilfe zu verlagern. Dazu sagte die DGB-Vize: „Es darf keinen Ausschluss von Personen nur nach formalen Kriterien geben.“ Dies sei auch deshalb problematisch, weil die Betroffenen dann auch nicht mehr bei Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt berücksichtigt würden. Bei eigenem Vermögen oder entsprechendem Einkommen des Partners würden Langzeitarbeitslose wegen fehlender Bedürftigkeit sogar „gar nichts mehr bekommen“.

Bei erwerbs- und vermittlungsfähigen Sozialhilfeempfängern, die künftig das neue Arbeitslosengeld II erhalten und damit finanziell leicht besser als bislang gestellt werden sollen, warnte Engelen- Kefer davor, den Kreis „zu groß zu ziehen“. Es dürfe vor allem keinen „Verschiebebahnhof“ geben, bei dem Arbeitsämter und Kommunen die Problemfälle „dem andern vor die Tür kehren“. Engelen-Kefer: „Da muss eine vernünftige, gesetzliche saubere Lösung gefunden werden.“

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