Engelen-Kefer kritisiert Verdrängungseffekte und Beitragsausfälle
DGB fordert Korrektur der Mini-Job-Reform

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer nennt es ein Alarmsignal, dass trotz steigender Beschäftigung die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht. Sie warnt wie die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten vor einer Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durch Minijobs und fordert eine Korrektur der zum 1. April 2003 wirksam gewordenen Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung.

DÜSSELDORF. Die auf Drängen der Union Ende 2002 in einem Vermittlungsverfahren zu Stande gekommene Reform hat zu einem Minijob-Boom geführt. Die Minijob-Zentrale zählte Ende Juni gut acht Millionen Minijobs, 1,5 Millionen mehr als vor einem Jahr – ein „kleines Beschäftigungswunder“ trotz einiger vermuteter Doppelzählungen. Das „Wunder“ hat allerdings eine Kehrseite: Es trägt zur Verdrängung der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei und verursacht hohe Beitragsausfälle. Das Bundesarbeitsministerium hatte sich Mitte 2002 gegen die von der Union verlangte Förderung von Niedriglohnjobs gewandt, weil es Mindereinnahmen der Sozialkassen in Höhe von von 2,7 Mrd. Euro befürchtete.

Exakt beziffern können heute die Ausfälle freilich weder die Renten- noch die Krankenversicherer und die Arbeitslosenversicherung. Engelen-Kefer verweist darauf, die Zahl der Erwerbstätigen habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 100 000 erhöht, jedoch sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 330 000 gesunken. Einerseits würden bestehende Arbeitsplätze geteilt, andererseits finde auch der Zuwachs von Beschäftigung im Minijob-Bereich statt. Allein 25 Prozent der Minijobs seien Nebentätigkeiten, die Arbeitslosen die Chance auf eine Beschäftigung nähmen. „Im Ergebnis verschiebt sich die Beschäftigung in Richtung prekärer Arbeitsverhältnisse. Mit einem Beschäftigungsaufbau und mit Brücken in reguläre Arbeit hat das nur sehr wenig zu tun“, meint Engelen-Kefer. Die DGB-Expertin nennt Schätzungen, nach denen neben vielen Zweit- und Dritt-Mini-Jobs bereits 100 000 Vollzeitstellen in Minijobs umgewandelt worden sind.

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. hat für 2003 die Reduzierung des Beitragsaufkommens der Sozialkassen durch die Mini-Jobs und Midi-Jobs auf mehr als 612 Mill. Euro geschätzt. Da die Zahl der Minijobs stärker als erwartet stieg, müssen auch die Ausfälle höher sein. Die DIW-Wissenschaftler Viktor Steiner und Katharina Wrohlich beziffern in einer Modellrechnung, die sich nur auf die ausschließlich geringfügig Beschäftigten bezieht, Steuer- und Beitragsausfälle auf rund eine Mrd. Euro pro Jahr. Der Betrag werde aber durch Arbeitgeberzahlungen an Pauschbeiträgen und Steuern etwas reduziert, relativieren die Forscher in einem Diskussionspapier ihre Rechnung.

Die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobber, die keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, und Midi-Jobber mit reduzierten Beiträgen bis 800 Euro Einkommen hat nach Engelen-Kefers Ansicht auch zu den Einnahmeverlusten der Bundesagentur für Arbeit beigetragen. Engelen-Kefer befürchtet, dass die Minijob-Reform zum Bumerang wird. Sie erinnert an den Vorschlag des DGB, die Minijob-Regelung durch einen allgemeinen Freibetrag für Sozialabgaben in Höhe von 200 Euro zu ersetzen, um die Aufspaltung von Vollzeitjobs, Verdrängungseffekte und Wettbewerbsverzerrungen durch subventionierte Billigjobs zu verhindern.

Weil die DGB-Sozialexpertin aber selbst nicht damit rechnet, Rot-Grün und Union kurzfristig zu einer Wende in der Arbeitsmarktpolitik bewegen zu können, appelliert sie an die Politik, zu allererst die Subventionierung von Mini-Nebenjobs sowie von Mini-Jobs für Familienangehörige abzuschaffen. Auch die Forschungsinstitute haben es als nicht plausibel kritisiert, dass der erste Nebenjob eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weitgehend von der Sozialversicherungspflicht befreit ist. Engelen-Kefer: „Es kann doch nicht gewollt sein, dass die Nebenjobs von Gutverdienern gefördert werden, die Arbeitslosen so die Jobs vor der Nase wegnehmen.“

Mini und Midi

Minijob: Darunter versteht man seit 1. April 2003 eine geringfügige Beschäftigung mit einem Entgelt von nicht mehr als 400 Euro im Monat (vorher 325 Euro) oder eine Beschäftigung, die im Jahr auf zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitstage begrenzt ist. Minijobs sind für Arbeitnehmer versicherungsfrei. Das gilt auch für den ersten Minijob neben einer Hauptbeschäftigung. Der Arbeitgeber zahlt für einen Minijob eine Pauschalabgabe von 25 Prozent (zwölf Prozent für die Rentenversicherung, elf Prozent für die Krankenversicherung sowie eine Pauschalsteuer von zwei Prozent). Versicherungsfreie Minijobs in Privathaushalten werden besonders gefördert. Die Pauschalabgaben liegen bei maximal 13, 3 Prozent.
Midijob: Für solche Jobs im Niedriglohnbereich wurde eine Gleitzone von 400 bis 800 Euro eingerichtet, in der Arbeitnehmer einen ermäßigten Sozialversicherungsbeitrag zahlen.

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