Enger Rahmen
Bundeskabinett beschließt Haushalt 2004

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch erwartungsgemäß den Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für das nächste Jahr verabschiedet. Der Bundeshaushalt entspricht mit einer Neuverschuldung von 23,8 Milliarden Euro bei Investitionen von 24,8 Milliarden Euro den Vorgaben der Verfassung.

Reuters BERLIN. Allerdings hat die Bundesregierung bereits angekündigt, dass mit einem Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004, die das Kabinett ebenfalls beschließen will, die Eckwerte des Budgets neu bestimmt werden müssen. Die Steuererleichterungen dürften bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Einnahmeausfällen von 15,3 Mrd. Euro führen. Unklar ist, in welchem Maße der Steuerschritt über neue Schulden finanziert wird, wie es die Regierung angekündigt hatte.

Steigt die Neuverschuldung um über 1 Mrd. Euro, wäre der Etat verfassungswidrig, und die Regierung müsste erneut eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen. Der Haushaltsentwurf Eichels umfasst Ausgaben des Bundes in Höhe von 251,2 Mrd. Euro und liegt damit 2,3 Prozent unter den für das laufende Jahr anvisierten Ausgaben von gut 257 Mrd.Euro. Der Haushalt 2004 sieht massive Einschnitte für Rentner, private Bauherren und Pendler sowie für die Bediensteten des Bundes vor.

Auf der Basis des Haushaltsentwurfs und der eingeleiteten Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 hatte sich das Kabinett am Wochenende bei einer Klausurtagung für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe entschieden. Damit sollen die Bürger um durchschnittlich 10 Prozent entlastet werden. Für das Vorhaben, das das Kabinett nun auch formell verabschieden will, zeichnet sich inzwischen eine breite Mehrheit ab.

CDU und CSU hatten am Dienstag nach anfänglich ablehnenden Kommentaren auf eine schnelle Umsetzung der Steuerentlastungen gedrungen. Auch die FDP unterstützt die Steuererleichterungen. Noch offen ist aber die Finanzierung. Die Regierung strebt eine Mischung aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und neuen Krediten an. Zusätzlich setzt sie auf einen Impuls für das wirtschaftliche Wachstum, das auch die Einnahmen des Bundes wieder steigen lassen könnte. Die Oppositionsparteien warnen dagegen vor einer zu hohen Neuverschuldung.

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