Enkommensabhängiger sozialer Ausgleich
Grüne wollen Kurswechsel im Gesundheitswesen

Die Grünen wollen einen Kurswechsel im Gesundheitswesen forcieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich für eine Kombination der Grundideen von Bürgerversicherung und Kopfpauschalen bei einer Neuorganisation der Krankenversicherung aus. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Einführung einer Bürgerversicherung am Mittwoch in Berlin „eine echte Chance, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen“.

HB BERLIN. Unterdessen forderten Krankenkassen und DGB erneut Nachbesserungen bei der geplanten Gesundheitsreform und mehr Vertragswettbewerb. Die Grünen-Spitze will am kommenden Montag bei einer Sondersitzung des Parteirats über Eckpunkte für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung beraten. Nach den Worten von Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke würde eine Bürgerversicherung Schluss „mit Finanzierungsmodellen aus dem letzten Jahrhundert“ machen. Eine Einheitskasse solle sie aber nicht werden. Der Vorstand der SPD will sich am 29. September auf eine Position verständigen. Die Grünen waren zuvor mit ihrem Vorstoß gescheitert.

Fischer sagte dem Magazin „Stern“, zunächst sollte der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenkasse den Löhnen und Gehältern zugeschlagen werden. Damit würden die Beiträge - wie beim Vorschlag der Kopfpauschalen - komplett von den Arbeitskosten abgekoppelt. Von der Bürgerversicherung solle übernommen werden, auch Beamte und Selbstständige einzahlen zu lassen. Die Beiträge sollten bis zu einer bestimmten Obergrenze linear steigen. Bei einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, könnten die Beiträge stärker als derzeit von den Arbeitseinkommen abgekoppelt werden, sagte Göring-Eckardt. Wichtiger als mehr Einnahmen sei mehr Gerechtigkeit.

Für Wettbewerb in allen Bereichen des Gesundheitssystems

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz machte sich erneut für eine Bürgerversicherung stark. Der Charme liege darin, dass an der Solidarität mit Familien und den Beziehern geringer Einkommen möglichst viele beteiligt würden, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Nötig seien ein Solidaritätsverbund aus privater und gesetzlicher Versicherung und ein Risikoausgleich. Dies finde im Moment nur innerhalb der gesetzlichen Versicherungen statt.

Fischer sprach sich zugleich dafür aus, „Wettbewerb in allen Bereichen des Gesundheitssystems zuzulassen“. Krankenkassen sollten direkt Verträge mit Ärzten abschließen. Auch der DGB, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Ersatzkassen forderten mehr Vertragswettbewerb im Zuge der Gesundheitsreform. Auf Druck der Union sei die Chance für eine Neugestaltung der Verträge zwischen Ärzten und Kassen vertan worden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Hier seien dringend Nachbesserungen nötig.

Die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Gesundheitsreform, das von Regierung und Union ausgehandelt wurde, verzögert sich. Entgegen den ursprünglichen Plänen sind die zweite und dritte Lesung im Bundestag auf den 26. September verschoben worden. Der Bundesrat wird nun voraussichtlich am 17. Oktober über das Gesetz entscheiden.

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