Enquete-Kommission
Bundestag lotet Grenzen des Wachstums aus

Vor fast 40 Jahren warnte der Club of Rome vor den "Grenzen des Wachstums". Nun erreicht das Thema auch den Deutschen Bundestag: Nach fast einjähriger Debatte haben sich die Koalitionsfraktionen mit Grünen und SPD auf eine Enquete-Kommission zu "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" geeinigt, die im Dezember eingesetzt werden soll.
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BERLIN. Nach fast einjähriger Debatte haben sich die Koalitionsfraktionen mit Grünen und SPD auf eine Enquete-Kommission zu "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" geeinigt. Die Runde aus 17 Parlamentariern und 17 Wissenschaftlern soll bis zum Ende der Legislaturperiode nichts weniger leisten, als einen neuen "ganzheitlichen" Wachstumsindikator entwickeln. Dieser soll neben dem materiellen Wohlstand, den traditionell das Bruttoinlandsprodukt misst, eine Vielzahl von Faktoren integrieren: Die Liste reicht vom Zugang zu Arbeit und der Verteilung des Reichtums über den Zustand von Umwelt und Ressourcen bis hin zu Bildungschancen und Gesundheit.

Schließlich sollen möglichst sogar Messmethoden für so subjektive Aspekte wie Lebensqualität und Zufriedenheit entwickelt werden, heißt es in dem gemeinsamen Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Er ist von den vier genannten Fraktionen unterzeichnet. Die Linkspartei habe trotz Interesses nicht mit unterzeichnen dürfen, weil die Union grundsätzlich nicht mit ihr gemeinsame Sache mache, hieß es hinter den Kulissen. Nach den parlamentarischen Spielregeln für Enquetekommissionen darf sie jedoch zwei Mitglieder entsenden.

Die Debatte um die angemessene Wohlstandmessung läuft schon seit Jahrzehnten. Unstrittig ist, dass das BIP vor allem Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch nicht abbildet, ja sogar steigt, wenn etwa eine Umweltkatastrophe eintritt. Die Wissenschaft hat auch bereits mehrere Alternativen zum BIP entwickelt, die jedoch kein großes Echo finden.

Bei der Entwicklung eines neuen Indikators dürfe es aber nicht um eine Neuauflage der Debatte um "Nullwachstum oder sogar Schrumpfung" gehen, warnte die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae. "Entscheidend ist die Frage der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch". So sieht der gemeinsame Antrag vor, dass die Enquetekommission klärt, ob und inwieweit es möglich ist, das BIP unabhängig von Ressourcenverbrauch und der Umweltverschmutzung zu steigern. Nebenbei soll sie auch die Felder des technischen Fortschritts identifizieren, die dabei helfen können.

Teil des Arbeitsauftrags ist daneben die Frage nach einer "nachhaltig gestaltenden Ordnungspolitik". Diese müsste nicht nur "das Verursacherprinzip stärker zur Geltung bringen", sondern auch den Umgang mit Marktversagen aller Art regeln, lautet der Antrag.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • "Marktversagen aller Art regeln"? kann nur heißen, daß Versager, vornehmlich Politik, Unternehmen und Länder (auch bundesländer), keinen Anspruch aus Steuergeldern haben und sich selbst helfen müssen. Nur das schärft den innivationsgeist und befreit uns von der Gier nach immer mehr Steuern für nichts.
    Die Wiederwahl der FDJ-Sekretärin mit über 90% der Deligiertenstimmen zeigt, daß 90% der CDU überflüssig sind und nur eine entsprechende Reduktion uns vor weiterem Schaden bewahrt. Das trifft aber auch auf die SPD zu, denn ihr Comeback beruht ausschließlich auf das Versagen der Regierungsparteien. Da braucht man gar nicht schimpfen!
    Damit wird aber auch klar, daß eine hauptsächlich von Union und SPD gebildete Enquete-Kommission zu einem Null-Ergebnis führt.

    RETTE SiCH WER KANN!

  • Das maximal-denkbare und für die Menschen maximal wünschbare Ergebnis dieser Enquete-Kommission können sich alle Mdb's, alle Mitglieder, alle Wissenschftler und alle Medienmacher schon heute auf der Webseite der KREATiVEN abholen: www.die-kreativen-partei.de.

    Das informationsangebot reicht weit über die Zielvorgabe der Enquete-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität' hinaus. Es reicht vom maximalen Durchsetzungshebel dieser neuen, globalen Gesellschafts- und Wachstums-Ordnung bis zum national und global zu implementierenden Steuerungsinstrument (= KREATiV-Lohn und EPiKUR-Steuern) für das Wachstum von biP, Wohlstand und menschlicher Entwicklung (= bildung in Richtung kreative Fähigkeiten) - und setzt die deutsche, geistesgeschichtliche Tradition, einschl. des Euckenschen ORDOliberalismus, fort und vollendet sie.

    Auch die notwendige evolutionsprozess-theoretische Grundlage für den Konsens über den vollendeten ORDOliberalismus ist formuliert. in Angela Merkel haben wir die führende Vertreterin der Diskussion wie der globalen Konsensfindung im Rahmen der G20.
    Wer unter 'Angela Merkel verstehen' googelt, kommt auf ihren Erkenntnisstand.

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