Entbürokratisierung
Stoibers Arbeit für die EU in der Kritik

Die Kritik an der Arbeit des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU wächst.

HB DÜSSELDORF. Innerhalb der 15-köpfigen Expertengruppe, die Stoiber leitet, gebe es heftige Einwände gegen die Arbeitsweise des bayerischen Politikers, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Samstag vorab.

Stoiber pflege einen harschen Ton, könne die widerstreitenden Interessen in der Gruppe nicht einen und suche keinen Kontakt zu Mitgliedern, die nicht Deutsch sprächen, zitiert das Blatt Mitglieder der Arbeitsgruppe. Auch in Brüssel pflege Stoiber kaum Kontakte.

In der EU-Kommission und in der konservativen Fraktion des EU-Parlaments herrscht laut Bericht ebenso ein zunehmender Unmut über Stoibers Rolle als Entbürokratisierer. "Ich hatte nie allzu große Hoffnung, aber dass so wenig herauskommt, hat mich überrascht", sagt der baden-württembergische Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) dem Blatt.

Stoibers Expertengruppe soll die EU-Kommission bei ihrem Ziel unterstützen, die Bürokratiebelastung für Unternehmen in Europa bis 2012 um 25 Prozent zu verringern. Das Team hat ein Mandat für drei Jahre.

Kritiker werfen Stoiber vor, seine Tätigkeit für die EU liefere keinerlei Erfolge und koste nur unnötig Geld. Ende Juni hatte Stoiber seine Arbeit vor dem Europaausschuss im bayerischen Landtag verteidigt und argumentiert, seine Aufgabe sei "außerordentlich kompliziert". Trotzdem habe die von ihm geleitete Gruppe bereits Vorschläge für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erarbeitet.

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