Enteignung oder nicht?
Guttenberg will HRE-Gesetz nachbessern

Hoffnungsschimmer für die Aktionäre der Hypo Real Estate: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will mit Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag in einem letzten Anlauf eine Enteignung abwenden. Guttenberg drängt darauf, den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes in einem Punkt zu ändern.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will sein Modell einer "eingeschränkten Insolvenz" für angeschlagene Kreditinstitute in das Banken-Enteignungsgesetz einarbeiten. Um eine Enteignung der Aktionäre der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) abzuwenden, wolle er seine Vorschläge über die Koalitionsfraktionen als weitere Vorstufe in das bereits in den Bundestag eingebrachte Gesetz einfügen lassen, berichtete die "Financial Times Deutschland" vorab aus ihrer Mittwochausgabe. "Wir würden eine solche Alternative zur Enteignung sehr begrüßen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, dem Blatt. Auch Fraktionschef Volker Kauder unterstütze die Initiative, hieß es in dem Bericht.

Gehe es nach Guttenberg, dann solle das Konzept noch in dieser Woche mit Justiz- und Finanzministerium abgestimmt werden, schrieb die Zeitung. Falls dies gelinge, könne nach Angaben Bernhardts schon kommende Woche in den Fraktionen ein Änderungsantrag beschlossen und so in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union in der Zeitung vor, sie erfinde Hilfskonstrukte, "um aus ideologischen Gründen, etwas zu vermeiden, das unter dem Begriff "Enteignung' läuft." Für die SPD bestehe "keine Notwendigkeit, der Union auf ihrem Irrweg zu folgen". Der Aufsichtsrat der HRE befasst sich laut Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" am 24. April mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008. Spätestens dann müsse das erwartete Milliarden-Defizit ausgeglichen werden, um eine Insolvenz zu vermeiden, schrieb das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Finanzkreisen zufolge werde wohl eine Kapitalspritze von zehn Mrd. Euro nötig sein. Bernhard bestätigte dem Bericht zufolge den Stichtag 24. April. Wenn der Bund die Bank bis dahin nicht mit neuem Kapital versorge und unter seine Kontrolle bringe, bestehe die Gefahr, dass ihr Eigenkapital zu stark abschmelze und die Bankenaufsicht Bafin zum Eingreifen gezwungen sei.

Guttenberg hatte am Dienstag angekündigt, dem Justizministerium in Kürze einen ersten Entwurf für Banken-Rettungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle einer Enteignung vorzulegen. Das Modell zielt laut "Handelsblatt" darauf ab, die Pleite eines Unternehmens durch eine Restrukturierung zu vermeiden. Der Staat solle dabei vorübergehend für die Verbindlichkeiten des Instituts einstehen und im Gegenzug die Rechte der Eigentümer zeitlich befristet aussetzen können. Das federführende Justizministerium reagierte irritiert und betonte, es lägen noch keine Vorschläge vor.

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