Enteignungsgesetz
Union stellt Bedingungen für Bankenenteignung

Die Union will das umstrittene Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes noch an mehreren Stellen nachbessern. Konkret sehen die Forderungen der Unions-Fraktion vor, dass vor einer möglichen Enteignung einer Bank zwingend eine Hauptversammlung einberufen und Verhandlungen mit allen Aktionären geführt werden müssen.

BERLIN. Ohne diese Nachbesserungen wollen CDU und CSU dem Rettungsübernahmegesetz nicht zustimmen, hieß es in der Fraktion. „Dafür gibt es keine Mehrheit“, sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Das entsprechende Beschlusspapier der Union liegt dem Handelsblatt vor.

Für die morgen beginnenden parlamentarischen Beratungen zeichnet sich damit schon jetzt ein intensiver Konflikt zwischen Union und SPD ab. Ziel des Gesetzentwurfes, der als „ultima ratio“ eine Enteignung der bisherigen Aktionäre vorsieht, ist die Stabilisierung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE), die von der Regierung als systemrelevantes Institut eingestuft wird und deshalb vor einer Insolvenz bewahrt werden soll. Mittlerweile summieren sich die Rettungshilfen, die der Immobilien- und Staatsfinanzierer seit vergangenem Herbst erhalten hat, auf 102 Mrd. Euro. Die bisherigen Verhandlungen, die der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers geführt hat, blieben ohne Ergebnis. Im Interview mit dem Handelsblatt drohte Flowers mit einer Klage gegen den Bund, falls es zu einer Enteignung kommen sollte.

Soweit will es die Union nicht kommen lassen. CDU-Finanzexperte Bernhardt drängt daher darauf, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass vor einer Enteignung andere Schritte „verpflichtend“ geprüft werden. „Die HRE-Bank muss gerettet werden. Das ist wichtiger als eine Enteignung der Aktionäre“, sagte Bernhardt. „Wir haben die große Sorge, dass Steinbrück bei der HRE gezielt auf die ultima ratio Enteignung zumarschiert. Wir wollen aber sicherstellen, dass vorher wirklich alle anderen Möglichkeiten, etwa über eine Hauptversammlung die Kontrolle des Bundes zu erreichen, ernsthaft versucht werden“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU).

Die Union will deshalb durchsetzen, dass dem Bundestag die Verordnung über eine eventuelle Enteignung der HRE zuvor vorgelegt wird. Zudem müsse das Gesetz konkretere Angaben über die angestrebte Reprivatisierung einer zuvor verstaatlichten Bank enthalten, heißt es in den Beschlüssen der Unionsfraktion.

Streit gibt es zwischen Union und SPD auch bei der Frage, in welchem Umfang die HRE verstaatlicht werden muss. Während die Union 75 Prozent plus eine Aktie für ausreichend hält, pocht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf mindestens 90 Prozent. Steinbrücks Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) hat darauf gestern im Finanzausschuss noch einmal hingewiesen.

Die FDP lehnt den Gesetzentwurf grundsätzlich ab. „Wer das Bundesfinanzministerium per Gesetz zu einer Enteignungsbehörde macht, schadet dauerhaft dem Investitionsstandort Deutschland“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Eine Enteignung von Aktionären passe nicht zur sozialen Marktwirtschaft.

Mitarbeit: Donata Riedel

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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