Enteignungsgesetz
Wie Klagen gegen Banken-Rettungsfonds ausgehen

Die Finanzbranche wartet mit Spannung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Banken-Rettungsfonds Soffin. Eine Umfrage des Handelsblatts unter Kapitalmarktrechtsexperten kommt jedoch zu einem interessanten Ergebnis.

BERLIN. Die Karlsruher Richter müssen laut Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier wegen der Klage eines Bankaktionärs erstmals prüfen, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz – auch als Enteignungsgesetz bezeichnet – rechtmäßig ist. Eine Umfrage des Handelsblatts unter Kapitalmarktrechtsexperten zeigt jedoch: In der Finanzkrise ist es dem Staat, frei nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“, erlaubt, in Eigentumsrechte von Banken und Aktionären einzugreifen.

Laut Gerichtspräsident Papier wendet sich der Aktionär einer deutschen Großbank dagegen, dass das Institut sein Grundkapital mit Hilfe des Fonds aufstocken durfte, ohne zuvor die Hauptversammlung befragt zu haben. Außerdem beklagt er den Ausschluss der Aktionäre vom Bezugsrecht für diese neuen Anteile. Bei der Bank dürfte es sich um die Commerzbank handeln. Sie ist die einzige börsennotierte Großbank, die bisher die staatliche Eigenkapitalhilfe in Anspruch genommen hat. Sie hat 18,2 Mrd. Euro vom Soffin erhalten – 1,8 Mrd. Euro sollen demnächst über die Ausgabe neuer Aktien fließen. Im Gegenzug wäre der Bund mit einer Beteiligung von gut 25 Prozent größter Anteilseigner.

Reinhard Welter, Professor am Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht in Leipzig, sieht aus ökonomischer Sicht zwei Argumente, die gegen die Klage des Bankaktionärs sprechen: „Die Bundesregierung löscht im übertragenen Sinn ein brennendes Haus. Da kann später kein Hausbewohner, der von ihr gerettet wurde kommen und sich über die Rettungsaktion beschweren“, sagt Welter. Die Aktionäre müssten sich zudem einmal überlegen, welchen Wert sie eigentlich noch in den Händen hielten, wenn der Staat über den Banken-Rettungsfonds nicht eingesprungen wäre – wie im Fall von Lehman Brothers. Ein sehr wichtiges Argument in Karlsruhe, ist Welter sicher.

Dem Verfahren kommt zudem grundsätzliche Bedeutung zu, da die Richter aller Voraussicht nach nicht nur den konkreten Fall beurteilen, sondern wohl auch Leitplanken zum Eigentumsrecht in der Finanzkrise setzen werden. Angesichts des Enteignungsgesetzes für die HRE und des möglichen Einstiegs des Staates bei anderen Banken besteht bei allen Beteiligten Unsicherheit.

Aus der Sicht von Laurenz Wieneke, Gesellschaftsrechtler der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz in Frankfurt, gab es jedoch keinen weniger einschneidenden Weg. „Wenn man sich vor Augen hält, unter welchen Bedingungen Hauptversammlungsbeschlüsse zustande kommen, wäre ein sinnvolles Rettungspaket ohne Ausschluss des Bezugsrechts wohl nicht möglich gewesen“, sagt Wieneke. Die Commerzbank sei sicher ein Kreditinstitut, das im Finanzsystem eine wichtige Rolle spiele. Die Bank zu schützen sei daher ein legitimer Zweck. Es spreche deshalb vieles für die Verhältnismäßigkeit und damit für die Rechtmäßigkeit. „Die Beschwerde hätte dann keinen Erfolg“, sagt Rechtsexperte Wieneke.

Ähnlich äußert sich auch Carsten P. Claussen von der Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner in Düsseldorf. „Über allem steht der Satz, der eine Volksweisheit darstellt: Not kennt kein Gebot“, sagt der Bankrechtsexperte. Aktionäre könnten durch einen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat, ohne Mitwirkung der Hauptversammlung von einer Kapitalerhöhung nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz von 2008 ausgeschlossen werden. Clausen argumentiert: „Das Eigentumsrecht nach Artikel 14 Grundgesetz mit seiner Allgemeinwohlbindung verpflichtet den Staat, in private Rechte einzugreifen, wenn übergeordnete Wertvorstellungen dies gebieten.“ Bei einer Systemkrise, die das Finanzsystem und damit die öffentliche Ordnung elementar verunsichere, sei der Staat aufgerufen einzuschreiten. „Außerdem erhalten die Aktionäre ein nachträgliches Bezugsrecht“, sagt Clausen.

Karlsruhe will versuchen, in diesem Jahr über die Beschwerde zu entscheiden (Az.: 1 BvR 119/09).

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