Entfernungspauschale nur noch vom 20. Kilometer an
Koalition überprüft Eichels Pendlerpauschale

Die rot-grüne Koalition will die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Einschränkungen bei der Pendlerpauschale noch einmal überprüfen.

HB/dpa BERLIN. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen werde Ende August oder Anfang September zu diesem Zweck zusammen kommen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag. Er bestätigte damit Aussagen seines Fraktionskollegen Michael Müller und damit einen Bericht des Handelsblatts.

Eichel will von 2004 an die Entfernungspauschale nur noch vom 20. Kilometer an gewähren. Er will damit in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden 1,2 Milliarden Euro einsparen, in den Folgejahren soll dieser Betrag auf 2,8 Milliarden ansteigen. In der Fraktion wird alternativ auch die generelle Beibehaltung mit halbierten Pauschalen oder ihre Abschaffung bei Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale von derzeit 1044 Euro diskutiert.

Noch können die Pendler für die ersten 10 Kilometer jeweils 36 Cent beim Finanzamt absetzen, vom 11. Kilometer an 40 Cent. Die Angabe in der Steuererklärung lohnt sich nur von etwa 5 Kilometern aufwärts, da die Pendlerpauschale bei kürzeren Strecken durch Verrechnung mit der allgemeinen Arbeitnehmerpauschale für berufliche Aufwendungen abgedeckt ist.

Eine möglichst unbürokratische Neuregelung für die Pendlerpauschale könnte laut Poß ein weiterer Baustein sein, um die Steuererklärungen für Arbeitnehmer zu vereinfachen. Dieses von ihm angestoßene und jetzt auch von der Bundesregierung verfolgte Vorhaben für einfache Steuerformulare soll jetzt durch Pilotprojekte in nordrhein-westfälischen Städten beschleunigt werden. Betroffen sind Bochum, Herne sowie Geldern. Hier müssen die Arbeitnehmer nur noch zweiseitige Formulare als Steuererklärung ausfüllen.

Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium in seinem Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2003 vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer künftig eine Kopie für ihre Erklärung nutzen können, den die Arbeitgeber als Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzämter versenden. Poß nannte dies eine „Variante der auf Dauer wohl überflüssigen Lohnsteuerkarte“. Poß: „Für eine große Gruppe von Steuerpflichtigen könnte daher das Ausfüllen und Lesen einer Vielzahl von meist überflüssigen Spalten und Zeilen im Rahmen der bislang üblichen Erklärungsvordrucke bald der Vergangenheit angehören.“

Die SPD-Fraktion will nach eigenen Angaben jetzt auch den Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug verschärfen. So sollen Unternehmer unter Umständen für nicht abgeführte Umsatzsteuer von Geschäftspartnern haftbar gemacht werden können. In dem Geflecht der Steuerzahlungen von Lieferanten und Kunden sollen Firmeninhaber sich nicht mehr so schnell unter Hinweis auf Unwissenheit aus der Affäre ziehen können. Missbräuche sollen gerade auch am Bau und bei der Gebäudereinigung beseitigt werden. Die SPD schätzt, dass jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro durch Umsatzsteuer-Hinterziehung verloren geht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%