Entfernungspauschale soll nicht so stark gekürzt werden
Verkehrsminister macht sich für Pendler stark

Gegen die von der rot-grünen Koalition geplante Kürzung der Entfernungspauschale gibt es prominenten Widerstand aus den eigenen Reihen. Verkehrsminister Stolpe macht sich für die Pendler von Ost nach West stark.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat sich wegen der tausenden Pendler von Ost nach West gegen drastische Kürzungen der Entfernungspauschale ausgesprochen. Täglich führen rund 350 000 Menschen aus dem Osten zu ihren Arbeitsplätzen in Westdeutschland, sagte Stolpe in einer Bundestagsdebatte über den Stand der Deutschen Einheit. Die Pendler dürften nicht mit Kürzungen bei der Pauschale bestraft werden.

Wie die Redner der anderen Fraktionen wies Stolpe auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Hauptaufgabe beim Aufbau Osthin. Jede Chance der Industrieansiedlung im Osten müsse genutzt werden. Das gelte auch für die Chipfabrik in Frankfurt/Oder, sagte Stolpe. Außerdem müsste die Zuschussmöglichkeiten für Investitionen im Osten erhalten bleiben.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hatten sich darauf verständigt, die Pendlerpauschale von derzeit entfernungsabhängig 36 oder 40 Cent auf 15 Cent abzuschmelzen. Alle Verkehrsteilnehmer sollen künftig gleich behandelt werden.

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