Entflechtungsgesetz
FDP will Marktmacht der Konzerne brechen

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In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine neue Initiative für ein so genanntes Entflechtungsgesetz fordern. Mit diesem könnten marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden.

"Wir sollten das Entflechtungsgesetz wieder auf die Tagsordnung heben", sagte  der  neue wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der staatliche Eingriff in eine Konzernstruktur sei zwar immer nur die Ultima Ratio, also das allerletzte Mittel. "Doch eine Entflechtung kann den Wettbewerb beleben, was dann in der Regel zu sinkenden Preisen für die Bürger führt, sagte Lindner.

Ähnlich äußerte sich auch Katja Hessel, FDP-Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium: "Wenn Branchen oligopolistische Strukturen aufweisen oder Konzerne ihre Marktstellung missbrauchen, dann ist es gut und sinnvoll, vorhandene Strukturen zu entflechten", sagte Hessel. Die Kritik der Wirtschaft gehe deshalb am Kern des Vorhabens vorbei.

Mit dem Entflechtungsgesetz soll das Bundeskartellamt erstmals die Befugnis bekommen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen, selbst wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. Gegen diese Regelung, auf deren Einführung sich CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag grundsätzlich verständigt hatten, laufen Wirtschaftsverbände und Kartellrechtler Sturm. Dieses Entflechtungsgesetz hatte der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige Fraktionschef Rainer Brüderle in der Koalition bislang nicht durchsetzen können.

 



Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Entflechtungsgesetz: FDP will Marktmacht der Konzerne brechen"

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  • Die Idee ist ganz nett, nur was passiert wenn man so einen Konzern zerkleinert hat. Dann werden doch die Filettstücke von ausländischen Konzernen aufgekauft und es geht weiter wie gehabt.

    Was auch hinzu kommt ist die Glaubwürdigkeit dieser Partei, wie schon viele Vorredner angeführt haben. Ich hätte so ein Vorhaben eher von der SPD oder der LINKEN erwartet...

  • ..sicher... und der Papst möchte die Homo-Ehe befürworten ..

  • tja, eine traurige Wahrheit, die sie da verkünden. Es mag die FDP nicht entschulden, daß die anderen Parteien es ebenso halten wie Esau Westerwelle - man verkauft die Überzeugung wie ein Linsengericht für die politische Macht.

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