Entführungsfall el-Masri
Struck findet Verhalten der USA „unerhört“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat die US-Regierung und die amerikanischen Geheimdienste im Entführungsfall Khaled el Masri scharf angegriffen. Beide hätten sich gegenber Deutschland "unerhört" verhalten.

HB BERLIN. Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, ihn fünf Monate in Haft lassen und dann sagen „Tut uns Leid, da ist er wieder“, sagte Struck im TV-Sender Phoenix. „Das geht nicht, das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Bundesregierung und Bundestag würden nicht akzeptieren, dass ein Staat auf der Welt sich das Recht nehme, zu sagen, Völkerrecht oder Menschenrecht interessiere ihn nicht.

Auch mehrere führende Unionspolitiker halten eine grundsätzliche Klarstellung für nötig, wie weit die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA künftig gehen soll. Es müsse mit den Amerikanern geklärt werden, wo Deutschland Gemeinsamkeiten mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus habe und wo die Kooperation ende, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), nach einer weiteren Sitzung zur CIA-Affäre.

Polenz verteidigte dagegen die Befragung von Gefangenen in Syrien und Guantanamo durch deutsche Beamte. Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht", sagte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Bericht der „B.Z.“ jedoch planen, die Verhörrechte des Bundeskriminalamts (BKA) im Ausland einzuschränken. Danach sollen BKA-Beamte künftig Verdächtige nur dann in einem anderen Land vernehmen dürfen, wenn es eine direkte Anschuldigung gibt, legte Schäuble nach Informationen der Zeitung im Bundestagsinnenausschuss fest. Für die Überwachung dieser Anweisung solle der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes und jetzige Innenstaatssekretär August Hanning zuständig sein.

Schäuble hatte am Mittwoch im Bundestag mitgeteilt, BKA-Beamte hätten den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört. Auch im Fall des in Guantánamo festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz, waren deutsche Sicherheitsbehörden aktiv.

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