Entgegen Koalitionsvereinbarung
Müntefering blockiert beim Kündigungsschutz

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) riskiert einen Koalitionskrach über den Kündigungsschutz. Er habe die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen „gestoppt“, schreibt der Sozialminister in einem Beitrag für das Handelsblatt. Die Union reagiert erstaunlich zurückhaltend.

DÜSSELDORF. Der Union wirft Müntefering vor, sie habe sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung „Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet“. Damit stellt zum ersten Mal ein Kabinettsmitglied einen Teil der Grundlagen des Regierungsbündnisses von Union und SPD in Frage.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Wartezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Im Gegenzug sollte die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren zu befristen und ohne Angabe von Sachgründen zu kündigen.

Ursprünglich sollte die Reform in diesem Monat umgesetzt werden. Nun muss der Koalitionsausschuss über das Vorgehen beraten.

Die Union reagierte erstaunlich zurückhaltend auf Münteferings Vorgehen. „Die Koalitionsparteien müssen sich in nächster Zeit zum Thema Kündigungsschutz zusammensetzen, um eine zweckmäßige Lösung zu finden, die den Sinn des Koalitionsvertrages erfüllt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer (CDU) der „Berliner Zeitung“ zufolge.

In SPD-Kreisen hieß es, der Streit um den Kündigungsschutz müsse im Koalitionsausschuss geklärt werden. Erst am Montag hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangt, dass die große Koalition bei den anstehenden Reformen am Arbeitsmarkt und vor allem beim Thema Kündigungsschutz über den Koalitionsvertrag hinaus gehen müsse. Müller stellte sich damit hinter Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Mittelständlern der Union.

Seite 1:

Müntefering blockiert beim Kündigungsschutz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%