Entgegen Unions-Plänen
Mehrwertsteuer-Reform ist für FDP nicht vom Tisch

Trotz massiven Widerständen aus der Union: Das Thema Mehrwertsteuer-Reform bis 2013 ist für die FDP nicht vom Tisch. Auch die von den Liberalen durchgeboxte Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels soll auf den Prüfstand.
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BerlinDie von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt ungewiss. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin Berichte zurück, wonach die Neuordnung nach immer wieder vertagten Gesprächen für diese Wahlperiode vom Tisch sei: "Das Thema ist keineswegs versenkt." Angesichts der geplanten Energiewende gebe es aktuell aber andere Prioritäten.

Eine von der Koalition eingesetzte Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer musste bereits zwei geplante Treffen absagen - Seibert zufolge wegen äußerer Ereignisse. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Dies sei Sache des Koalitionsausschusses, hieß es.

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte: "Wir harren des nächsten Termins." Auf die Frage, ob noch in diesem Jahr Ergebnisse zu erwarten seien, sagte Kotthaus: "Mir fehlt die Kristallkugel, das beurteilen zu können." Schäuble hatte sich mehrfach skeptisch zu einer umfassenden Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze geäußert. Von einer Vereinfachung verspricht er sich kaum zusätzliche Einnahmen.

Die FDP forderte Schäuble auf, selbst einen Vorschlag vorzulegen. Generalsekretär Christian Lindner betonte, die Liberalen hielten die Reform bis 2013 nach wie vor "für möglich und nötig".

Da die Arbeitsgruppe aber immer noch nicht getagt habe, scheine ein "alternatives Verfahren" erforderlich, sagte Lindner: "Damit wir zu Ergebnissen kommen, sollte der Bundesfinanzminister der Koalition deshalb jetzt seinen Reformvorschlag unterbreiten." Die "Bild"-Zeitung (Freitag) hatte zuvor berichtet, dass eine Reform noch in dieser Legislaturperiode in der Koalition inzwischen als unwahrscheinlich gelte. Vor allem bei der CDU/CSU gebe es große Widerstände, da befürchtet werde, dass eine solche Reform wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 finanziell belaste.

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