Entgegenkommen der SPD
Antidiskriminierungsgesetz wird doch noch nachgebessert

Die SPD wird der Union beim umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz wohl doch noch entgegen kommen. Wie das Handelsblatt aus Unionskreisen erfuhr, gab es dazu bereits konkrete Gespräche auf Ebene der Fraktionsführung, die in den nächsten Tagen zu einer Einigung führen dürften.

BERLIN. In der Union gehe man davon aus, beim umstrittenen Klagerecht der Gewerkschaften noch eine Korrektur erreichen zu können, hieß es in den Kreisen. In SPD-Kreisen wird dies allerdings bestritten.

Einer der strittigsten Punkte im Antidiskriminierungsgesetz ist die Regelung, dass Gewerkschaften und Betriebsräte auch gegen den Willen des Betroffenen gegen Diskriminierungen im Betrieb vorgehen können. Dies solle für die Gewerkschaften entfallen, für die Betriebsräte aber erhalten bleiben. „Damit könnten wir leben“, heißt es in der Unionsfraktion. Bei den Betriebsräten könne man davon ausgehen, dass sie eher die Interessen des Unternehmens und des Betroffenen im Auge hätten.

Ein weiterer Punkt, bei dem sich Änderungen abzeichnen, ist der Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung. Den könnten sich politische Extremisten oder Sekten zunutze machen, befürchtet man in der Union.

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