BerlinAußenminister Guido Westerwelle hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung habe sich mit ihrer Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat international isoliert. "Deutschland steht mit dieser Haltung nicht alleine in Europa", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Es gebe eine Reihe von Partnerländern auch in der Europäischen Union, die die deutsche Position teilten und die Bedenken gegen eine Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi verstünden.
Als Beispiel nannte er Polen. "Und deshalb ist der Eindruck, Deutschland sei in Europa oder auch in der internationalen Gemeinschaft isoliert, völlig falsch", sagte Westerwelle.
Heftige Kritik kam vom früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann. Er hält die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an der Militäroperation zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen, für einen historischen Fehler. "Deutschland hat zum ersten Male seit 1949 einen Alleingang gewagt - und sich selbst international isoliert", schreibt Naumann in einem Beitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe).
"Die Begründung, man sei nicht überzeugt, wolle nicht in einen Krieg in Afrika verwickelt werden und man habe deutsche Interessen zu wahren, ist weder stichhaltig noch überzeugend", schreibt Naumann weiter. Es stehe jedem Uno-Mitglied frei, ob es sich an der Durchsetzung einer Resolution beteilige oder nicht. Man könne Ja sagen ohne sich beteiligen zu müssen. Das hätte Deutschland überzeugend begründen können, denn im Umbau kann die Bundeswehr kaum Kräfte beitragen, die die Nato oder eine "Koalition der Willigen" wirklich brauchen würden. "Deutschland hat aber gesagt, wir wollen nicht."
Deutschland hat mit den zwei politikern Westerwelle, Merkel den absoluten missgriff seiner jüngsten geschichte gestartet.im allen was die anfassen liegen sie voll daneben.grundsätzlich hat deutschland die möglichkeit erhalten für Menschenrechte ein zutreten,und da wird rumgeheult, gewinselt.ob bei der sache oder bei den arbeitslosen es geht nur tricksen, tarnen, täuschen. Gaddafi gehört vor ein gericht ende aus vorbei.wie haben sich die discobesucher oder die fluggäste gefühlt als sie weggebomt wurden,allein dafür hat deutschland zu sorgen das er vor gericht kommt.da sind die engländer /franzosen/amerikaner wesentlich unkomplizierter.
Herrn Naumann kann man nur zustimmen, zumal seine Argumentation sich auf die sachliche Kritik an der Enthaltung beschränkt.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist dies ein politischer GAU. Es geht nicht um eine Nachhaltigkeit oder Weltfrieden etc. Wer einen halbwegs aufgeklärten Geschichtsunterricht in Deutschland genossen hat, kann diese Enthaltung moralisch nicht rechtfertigen. Wir haben uns jahrzehntelang mit dem Völkermord an den Juden in den Jahren 1933 bis 1945 sehr aktiv auseinander gesetzt, nicht um dann die Geschichte zu wiederholen. Wir müssen uns erneut Tatenlosigkeit vorwerfen lassen, weil wir einem Volk, das immerhin gegen seinen Tyrannen bis zur Selbstaufgabe aufbegehrt, die helfende Hand nicht entgegen strecken. Sondern unsere Politiker ziehen sie weg, verzögern dringende Entscheidungen im Sicherheitsrat wg. "Klärungsbedarf" und enthalten sich am Ende. Welche moralischen Werte vertreten denn nun Frau Merkel und Herr Westerwelle ? Und wenn das einer Entscheidung des Volkes mit den Füssen entspräche, wozu haben wir dann Politiker? Nur für falsche Entscheidungen ?
Herrn Naumann kann man nur zustimmen, zumal seine Argumentation sich auf die sachliche Kritik an der Enthaltung beschränkt.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist dies ein politischer GAU. Hier geht es auch gar nicht um eine nachhaltige und langfristig richtige Entscheidung für Weltfrieden etc. Wer einen halbwegs aufgeklärten Geschichtsunterricht in Deutschland genossen hat, kann eine Enthaltung moralisch nicht rechtfertigen. Wir setzen uns doch nicht jahrzehntelang mit dem Völkermord an den Juden in den Jahren 1933 bis 1945 sehr aktiv auseinander, um dann die Geschichte zu wiederholen. Wir müssen uns erneut Tatenlosigkeit vorwerfen lassen, weil wir einem Volk, das immerhin gegen seinen Tyrannen bis zur Selbstaufgabe aufbegehrt, die helfende Hand nicht entgegen strecken. Sondern wie ziehen sie weg, verzögern dringende Entscheidungen wg. "Klärungsbedarf" und enthalten uns am Ende. Welche moralischen Werte vertreten denn nun Frau Merkel und Herr Westerwelle ?
Frau Merkel geht ja bei vielen Themen langfristig den richtigen Weg, aber auf der ganz großen Linie hat das deutsche Führungsduo provinziell gedacht und bringt Deutschland weg von der Souveränität und zurück in die kleine Welt der unmündigen Zone. Mir fallen beim besten Willen keine stichhaltigen Erklärungen für die Enthaltung im Sicherheitsrat ein. Durch unmoralisches Handeln wird Deutschland als wirtschaftlich erfolgreiches Land politisch erpressbar. Das haben wir doch oft genug erlebt. Und das Angebot von 5 Mio EUR humanitärer Hilfe belegt das Undurchdachte an diesem politischen Burnout.
Das mindeste ist jetzt eine an das libysche Volk gerichtete Entschuldigung des Aussenministers für diese Fehlentscheidung.
31 Kommentare
Alle Kommentare lesen