Enthüllungsplattform
Wikileaks veröffentlicht Protokolle von NSA-Ausschuss

Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die Spähaffäre der NSA in Deutschland auf. Die Protokolle auch der öffentlichen Sitzungen waren jedoch nicht öffentlich zugänglich – und wurden deswegen ein Fall für Wikileaks.
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BerlinEin Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Im Internet könne man nun Vernehmungs-Protokolle auf 1380 Seiten lesen, teilte Wikileaks dazu am Dienstag online mit.

Bisher waren die Protokolle nicht öffentlich zugänglich, auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte „Spiegel online“: „Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich.“ Zeugen sollten unabhängig, unbefangen und frei aussagen können. „Auch müssen wir weitgehend sicherstellen können, dass sich ein Zeuge nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen kann.“

Ins Verhör genommen wurden bisher schwerpunktmäßig teils auch hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, der Telekom und der NSA. Vertreter der Öffentlichkeit dürfen bei den öffentlichen Sitzungen mitschreiben, Blogger stellen die Äußerungen auch online. Ton- oder Videoaufzeichnungen sind aber nicht erlaubt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte entschieden, dass die Veröffentlichung der Protokolle vor Abschluss der Ausschussarbeit nicht möglich sei.

Die Zeugen werden in der Sitzung von einem Anwalt begleitet. Er und auch Vertreter der Bundesregierung schreiten immer wieder ein, wenn die Abgeordneten Dinge wissen wollen, die die Regierung als vertraulich einstuft. Dann wird darauf verwiesen, dass darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung Auskunft gegeben kann.

Auch die Aussagen in solchen Sitzungsteilen werden nochmals in mehrere Geheimhaltungsstufen unterschieden. Nur manche Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen werden den Abgeordneten und ihrem Mitarbeitern in digitaler Form zugänglich gemacht – die geheimeren nur auf Papierform.

Das macht es unwahrscheinlich, dass für regelmäßige Beobachter des Ausschusses wirklich brisante Informationen nun neu öffentlich werden. Dennoch gibt es in Ausschusskreisen nach der WikiLeaks-Veröffentlichung die Befürchtung, dass die Bundesregierung künftig noch restriktiver informiert als bisher schon, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

SPD-Obmann Christian Flisek sagte, er habe sich immer für ein hohes Maß an Öffentlichkeit eingesetzt. „Deshalb habe ich immer wieder angemahnt, dass auch nicht öffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Enthüllungsplattform: Wikileaks veröffentlicht Protokolle von NSA-Ausschuss"

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  • "Die Zegen sollen frei Ihre Wahrnehmung darstellen können" ????????? Was wird damit gemeint ???

    - Keine Beweise, um die Lügen zu enttarnen ?

    - Oder doch die altbewährte "Gedächtsnislücke" ?

    - Zugeben NUR was nicht durch Offenlegung bereits bekannt ?

    SPD-Obmann - Was nicht Geheim ist??
    Erwartet man von solch einem Mann Aufklärung???? m.M. NEIN

  • Vorsitzender Dr. Patrik Sensburg, "Ich habe es nur rauschen und knacken gehört."

    Deutschland - Kasperland. lol

  • Spinner??!!!

    Wer ist hier der Spinner?

    Wenn man sich die Aufnahmen der "Amis" z.B. beim Morden aus dem Hubschrauber angesehen hat, und die ekelhaften Kommentare dazu - ...

    Da kann man nur sagen "Danke Herr Julian Assange".

    Hier ist nur ein kleiner Ausschnitt der Verbrechen der USA zu sehen.
    Sagt aber alles.
    Seit Völkermorden an zu vielen Indianer-Völkern und Vietnam hat sich nichts geändert.

    Hetze gegen Moslems und Rußland und Präsident Putin sind nur Fortsetzungen der USA-, GB-, F-, Israel-, BRD-Verbrechen im Irak, Syrien, Iran,....
    und nicht zu vergessen einen verbrecherischen Angriffskrieg der NATO auf Befehl der USA gegen Afghanistan.

    Spionage und alle Folgen daraus.

    Waren es doch Saudis, die die Flugzeuge in die Türme steuerten.
    D.h. die Komplizen der USA.

    Und wieso stürzte ein Gebäude ein, das nicht getroffen wurde - wie eine gezielte Sprengung
    - Welches Gebäude war das?

    Danke Herr Julian Assange. Weiter so.

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