Entlassung gefordert
HRE-Krise: Top-Beamter soll gehen

Er ist einer der einflussreichsten Beamten der Bundesregierung und wirkte maßgeblich an den Rettungspaketen für Banken und Unternehmen mit: Jörg Asmussen. Bei der Aufarbeitung des Desasters der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) drischt die Opposition nun immer heftiger auf den Finanz-Staatssekretär ein. Der Top-Beamte soll gehen.

HB BERLIN. FDP, Grüne und Linke forderten am Mittwoch in Berlin die Entlassung von Asmussen. Die Opposition, die die Vorgänge seit Anfang Mai mit dem HRE-Untersuchungsausschuss beleuchtet, wirft ihm schon länger massive Versäumnisse vor.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Vorwürfe erneut zurück und ließ mitteilen, er stehe uneingeschränkt zu Asmussen. Ministeriumssprecher Martin Schmuck sagte, Asmussen habe die volle Rückendeckung des Ministers. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lobte die Zusammenarbeit des Kanzleramts mit Asmussen als sehr gut und reibungslos. Asmussen sei ein sehr sorgfältig und gründlich arbeitender Spitzenbeamter. Auch die Kanzlerin habe mit Asmussen sehr gut zusammen gearbeitet in den vergangenen Monaten.

Die mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettete HRE ist inzwischen fast vollständig in Bundeshand. Das erste Rettungspaket wurde hektisch an einem Wochenende Ende September 2008 geschnürt. Erste Hinweise über Probleme bei der HRE gab es lange davor. Die Rolle von Asmussen beim Krisenmanagement der Bundesregierung steht seit längerem in der Kritik der Opposition. Sie wirft dem damaligen Abteilungsleiter Finanzpolitik und heutigen Staatssekretär vor, zu spät gehandelt und Informationen über die Schieflage der HRE vernachlässigt zu haben.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wenn das Fehlverhalten Asmussens zuträfe und die Bundesregierung diese Vorwürfe nicht entkräften könne, sei Asmussen „nicht mehr tragbar“. Er sei dann seinen Aufgaben nicht gewachsen und habe dem Staat Schaden zugefügt. Asmussen habe augenscheinlich schon Anfang 2008 und damit früher als zugegeben von den Fehlentwicklungen bei der HRE gewusst. FDP-Experte Volker Wissing warf Asmussen vor, dieser sei viel zu spät und ohne jede Vorbereitung zu den Rettungsverhandlungen Ende September erschienen. Wenn Steinbrück Asmussen decke, stehe er selbst in der Verantwortung.

Steinbrück nannte die „andauernde und aktiv befeuerte Kampagne“ der Opposition „durchsichtig“. Die Reputation und Fähigkeiten Asmussens stünden außer jeden Zweifel: „Sein unbestritten korrektes Verhalten wird tatsachenwidrig skandalisiert.“ Sprecher Schmuck sagte, es sei alles offen dargelegt. Es gebe nichts zu verbergen.

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