Entlassung gefordert
Münchner CSU schießt sich auf Hohlmeier ein

Wegen der Wahlfälschungsaffäre dringt die Münchner CSU-Spitze auf eine Entlassung von Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Bei der Sitzung des Bezirksvorstands am Montag in München äußerten nach dpa-Informationen führende CSU-Politiker die Erwartung, dass der früheren Münchner CSU-Chefin Hohlmeier ihr Amt entzogen oder sie zum freiwilligen Rückzug bewegt wird.

dpa MÜNCHEN. CSU- Bezirkschef Otmar Bernhard wollte eine direkte Rücktrittsforderung nicht bestätigen, räumte aber „erheblichen Unmut“ über die Tochter des langjährigen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ein.

Im Bayerischen Landtag versucht derzeit ein Untersuchungsausschuss zu klären, ob die frühere Münchner CSU-Chefin Hohlmeier an der Wahlfälschungsaffäre in dem Stadtverband beteiligt war. „Solange Frau Hohlmeier im Amt ist und die Untersuchungen gegen sie laufen, ist das ein Vorgang, der für die Münchner CSU schädlich ist“, sagte Bernhard.

Die Staatsanwälte aus dem Fälschungsprozess hatten vergangene Woche übereinstimmend ausgesagt, dass Hohlmeier schon früh von den dubiosen Machenschaften gewusst haben müsse. Die Ministerin selbst hatte das immer bestritten. Mit den Aussagen der Staatsanwälte sei klar, dass Hohlmeier die Partei und die Öffentlichkeit belogen habe, sagte ein Vorstandsmitglied der dpa. „Sie hat uns massiv angelogen und die Unwahrheit ins Gesicht gesagt.“ Im Vorstand herrsche die Meinung, dass Hohlmeier als Ministerin nicht mehr haltbar sei.

Hintergrund sind die Machenschaften mehrerer CSU-Jungpolitiker. Sie hatten bei CSU-internen Wahlen Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft. Am Donnerstag sollen die inzwischen verurteilten Wahlfälscher als Zeugen im Untersuchungsausschuss über Hohlmeiers Rolle aussagen.

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