Entlassung zurückgenommen
Wowereit sichert Ex-Staatssekretär Übergangsgeld

Der Berliner Senat nimmt die Entlassung des Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz zurück: Momentan ist Schmitz in eine Steueraffäre verwickelt und werde stattdessen mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt.
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BerlinDer Berliner Senat hat auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) die Entlassung von Kulturstaatssekretär André Schmitz zurückgenommen. Der frühere Kulturstaatssekretär wurde stattdessen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dafür gebe es rechtliche Gründe, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Mit dem neuen Status stehen Schmitz Übergangsgelder zu, außerdem erhält er eine Beamtenpension.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Beamter aus dem einstweiligen Ruhestand auch wieder reaktiviert werden kann. Nach dem Landesbeamten-Versorgungsgesetz erhält er so lange Ruhegehalt wie er sein Amt innehatte - höchstens aber drei Jahre. Er bekommt 71,75 Prozent seiner Bezüge.

Schmitz hatte am 4. Februar seinen Posten als Kulturstaatssekretär aufgegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass er Steuern hinterzogen hatte. Wowereit geriet unter starken Beschuss - er hatte seit 2012 von der Steuerhinterziehung gewusst, aber nichts unternommen.

Schmitz bat Wowereit zunächst schriftlich um "Entbindung von seinen Aufgaben". Der Senat habe das als Bitte um Entlassung interpretiert, sagte damals Regierungssprecher Richard Meng. Schmitz erhalte daher kein Übergangsgeld. Dieses hätte ihm laut Gesetz nur zugestanden, wenn er nicht auf eigenen Antrag entlassen worden wäre.

Nach Angaben des Senats machte Schmitz jedoch inzwischen deutlich, die damalige Bitte um "Entbindung von seinen Aufgaben" sei nicht als Entlassungsbitte gemeint gewesen. Nach der schriftlichen Klarstellung habe Wowereit mit einer Klage Schmitz' gegen die Entlassung rechnen müssen, schreibt der "Tagesspiegel".

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Entlassung zurückgenommen: Wowereit sichert Ex-Staatssekretär Übergangsgeld"

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  • Der kleine Postbote ginge bei einem Abrechnungsdelikt in die Hartz Familie, sähe einem Betrugsverfahren entgegen.

    Muss der Sumpf in Berlin gross sein. Mafia rulez.

    Ich schäme mich für mein Land, für diese Politiker,
    für all diejenigen, die nicht aufstehen und ihnen friedlich die rote Karte via Massendemonstration zeigen.

    Bleibt nur die Europawahl.

  • Auch Edathy bekommt weiter Diäten für 3 Jahre und auch das ist scheinbar richtig , selbst wenn er angklagt würde und in das Gefängnis müsste. Ein normaler Arbeitnehmer würde seine Arbeit verlieren und sein Gehalt.

  • Geht das Geld -vor Steuern natürlich- jetzt direkt aufs Scwarzgeldkonto?

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