BERLIN. Die Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit wird bis März 2012 verlängert. Bis dahin können sich Arbeitgeber Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstatten lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird das Bundeskabinett voraussichtlich am Mittwoch verabschieden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Sonderregelung ursprünglich sogar bis Mitte 2012 verlängern, musste der FDP aber am Freitagabend bei einer Runde im Kanzleramt entgegenkommen. Eigentlich sollte die im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise geschaffene Sonderregelung Ende 2010 auslaufen. Dies hätte die Kurzarbeit ab 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert. Die Regelung, nach der Betriebe für maximal 18 und nicht nur für sechs Monate Kurzarbeit beantragen können, hätte an Attraktivität verloren.
Die SPD kritisierte, dass der Kompromiss dazu führe, dass Unternehmen, die Ende 2010 für 18 Monate Kurzarbeit beantragen, für die letzten drei Monate die vollen Sozialabgaben übernehmen müssen.
Außerdem setzte die FDP durch, dass Zuschüsse dann nicht gezahlt werden, wenn es sich um tarifliche Kurzarbeit handelt, wie sie die Metallindustrie in ihrem jüngsten Tarifabschluss mit der IG Metall vereinbart hat. Die Konzernklausel, nach der bislang die Bundesagentur die Sozialabgaben vom ersten Tag der Kurzarbeit übernimmt, wenn in einem anderen Betrieb des Konzerns bereits früher mit Kurzarbeit begonnen wurde, wurde ebenfalls auf Drängen der FDP gestrichen. Trotzdem begrüßte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Kompromiss als „entscheidenden Beitrag“, die Anstrengungen der Unternehmen zur Jobsicherung zu unterstützen.
Die Verlängerung der Kurzarbeit gehört zu einem Bündel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die das Kabinett drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen will. So soll künftig Hartz-IV-Empfängern unter 25 das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn sie innerhalb von sechs Wochen keine Arbeitsgelegenheit annehmen.
Die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin nach belieben von der Regierung manipuliert. Da ist real nichts gesunken und jede der Vorgängerregierungen hat sich in der Manipulation der Zahlen noch übertroffen.
Aber wir müssen das Problem auch mal sauber analysieren:
Auf der einen Seite leben Staatsbedienstete mit dem 10fachen H4-Satz (=beamtenbesoldung) von Steuergeldern, die sonst selbst arbeitslos wären. insbesondere die sogenannten Arbeitsvermittler der bundesagentur, die im Vergleich zu privaten Agenturen weniger als 5% Jobs vermitteln. Diese Leute springen mit H4lern arrogant und selbstherrlich um. Hier heisst die Lösung: sofortige Privatisierung dieser behörden.
Auf der anderen Seite gibt es Dauer-H4ler – im Osten wie im Westen – die wollen einfach keinen Job annehmen, da man ja von H4 einigermassen leben kann. Dort heisst die Lösung eindeutig: Einstellen aller vom Steuerzahler finanzierten Leistungen.
Und es gibt noch Migranten, die völlig ohne Qualifikationshürde von den staatlichen behörden in unverantwortlicher Weise ins Land gelassen wurden, weil die weltfremden beamten dachten, die Migranten rechnen sich irgendwann mal, wenn sie sich qualifizieren und dann arbeiten. Diese Annahme war schon von Ansatz her falsch.
Aber es gibt eine brauchbare Lösung für die heute verfahrene Situation im Lande:
Verschlankung des Staates durch Abschaffung des beamtentums und Privatisierung aller hoheitsfremden und damit privatisierbaren Dienst- und Verwaltungsleistungen der behörden.
Einführung der basisdemokratie nach dem Muster der Schweiz, dann ist Schluss mit all diesen Fehlentwicklungen. Der Freie Markt und Wettbewerb regelt das wirtschaftliche Geschehen und die basisdemokratie regelt die notwendigen staatlichen Eingriffe: schlank und effizient.
Subventionitis übelster Sorte - reloaded. Auf Kosten der Allgemeinheit wird hier eine brüchige potjemkinsche bunt gepinselte Fassade aufrecht erhalten, die von beginn an ein einziges Affentheater war. Sch..öne Politiker, die wir das haben.
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