Entlastung
CSU besteht auf rasche Steuersenkungen

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) fordert schnelle Steuersenkungen - und unterstützt damit den Koalitionspartner FDP. Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen trage zur Haushaltskonsolidierung bei.
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BerlinNach der FDP dringt auch die CSU auf eine schnelle Entscheidung über Steuersenkungen. „Wir unterstützen die FDP“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon am Dienstag. Steuersenkungen seien möglich, ohne die alternativlose Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Der CSU-Politiker bezeichnete sie sogar als Grundlage für die Akzeptanz zum Schuldenabbau: Steuersenkungen seien notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger für einen konsequenten Sparkurs gewinnen zu können.

Auslöser der neuerlichen Diskussion sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen. Von Januar bis Mai legten sie um 9,2 Prozent auf 203 Milliarden Euro zu, das sind 18 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Nötig sei jetzt ein „deutliches Signal“, dass die Politik die Mittelschicht nicht vergesse, drängte Fahrenschon. Zugleich wies er einen Gegensatz zwischen Schuldenabbau und Steuersenkung zurück. „Steuersenkungen sind eine Investition, die sich in Zukunft auszahlen wird.“ Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass er bereits zu Beginn des Jahres ein Konzept für die Senkung der Einkommenssteuer vorgestellt habe. Dieses ziele auf einen Abbau der kalten Progression ab, soll aber auch die Mittelschicht entlasten.

Vor allem die CDU und Finanzminister Wolfgang Schäuble pochen seit Monaten darauf, dass der Schuldenabbau Vorrang haben müsse. Am Wochenende hatte FDP-Chef Philipp Rösler mit Verweis auf die gute Entwicklung der Steuereinnahmen eine erneute Debatte angeschoben.

Auch der Handel forderte eine Entlastung. „Die Bundesregierung muss jetzt auch in die Binnenkonjunktur investieren und Steuererleichterungen für die kleinen und mittleren Einkommen in Angriff nehmen“, teilte der Präsident des Handelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser, mit. Angesichts steigender Energiepreise könnten die Verbraucher ohne Steuererleichterungen nicht zum Aufschwung beitragen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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