Entlastung der Bürger
Glos fordert beharrlich Steuersenkungen

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine Forderung nach dauerhaften Steuersenkungen erneuert. Allerdings wandte er sich gegen kurzfristige Steuergeschenke. Die Haushaltssanierung kann nach dem Willen des Ministers eine Pause einlegen.

HB BERLIN. Er sei skeptisch gegenüber Forderungen nach Steuerschecks, Konsumgutscheinen und befristeten Mehrwertsteuersenkungen, sagte Glos am Freitag im Bundestag in Berlin. Vielmehr seien strukturelle Entlastungen, etwa die Milderung der Steuerprogression, nötig. Damit würde eine Konsumbremse gelockert. Glos sprach von schweren Zeiten und von einer teils dramatischen aktuellen Wirtschaftslage. Man dürfe die Situation aber auch nicht schlechter reden als sie ist, betonte er zugleich. Deutschland sei gut gerüstet. Die Sanierung des Haushalts müsse jedoch erst einmal eine Pause einlegen, sollte aber mittelfristiges Ziel bleiben.

Die Opposition warf Glos mangelndes Durchsetzungsvermögen in der Regierung vor, deren Krisenpolitik in die falsche Richtung gehe. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisierte das Festhalten an der aktuellen Wachstumsprognose von 0,2 Prozent für 2009 als unseriös. Er forderte eine schnelle umfassende Ankurbelung der Binnennachfrage, vor allem über Steuersenkungen und auch in Form von Steuerschecks. "Wir brauchen einen kräftigen zusätzlichen Impuls - daher Steuersenkungen jetzt", sagte er.

Die Abgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch sagte, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück ließen Glos "am ausgestreckten Arm verhungern". Das Paket der Regierung für Maßnahmen zur Konjunkturstützung nannte sie "ein Konjunkturprogrämmchen". Es sei unzureichend und setze nicht da an, wo es nottue: Bei Hilfen für die Masse der Menschen.

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae warf Glos Populismus und Untätigkeit vor. "Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister, der in der Krise auf seinen Einsatz wartet, sondern der selber die Initiative ergreift", forderte sie. Nötig sei eine Politik kurzfristiger Kaufkraftstärkung und gezielt forcierter Investitionen in Klimaschutz und Bildung.

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