Entlastung der Bürger kostet 1,3 Milliarden Euro mehr als erwartet
Eklat um Steuer-Kompromiss

Über die Steuerreform ist Dienstag Nacht im Vermittlungsausschuss erneut heftiger Streit zwischen Union und rot-grüner Koalition ausgebrochen. Ursache war laut CDU/CSU ein Rechenfehler des Bundesfinanzministeriums. Wie die Politiker aller Parteien erst Dienstag entdeckten, hatten sich die Beamten in der Nacht zum Montag, als die Elefantenrunde um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel den Steuer-Kompromiss aushandelte, um 1,3 Milliarden Euro verrechnet.

dri BERLIN. Die vorgezogene Steuerreform kostet den Staat nicht 7,8 Mrd. Euro, wie Schröder und Merkel verkündet hatten, sondern 9,1 Mrd. Euro. Die Differenz bedeutet, dass der Bund rund 600 Mill. Euro, die Länder 500 Mill. Euro und die Gemeinden 100 Mill. Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen müssen. Nicht 25 %, wie von der Union gefordert, sondern 30 % der Steuerreform werden demnach über Schulden finanziert.

An dem Fehler drohte Dienstag Abend das gesamte Paket der Steuer- und Arbeitsmarktreformen zu scheitern. Die Union verlangte, dass der Bund die zusätzlichen Kosten tragen müsse. Dazu war Rot-Grün nicht bereit. „Die Union wusste genau wie wir, dass in der Nacht zum Montag die Kosten nicht bis aufs Komma ausgerechnet werden konnten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering. „Es war eine politische Entscheidung, die Steuersätze für niedrige Einkommen auf 16 % und den Spitzensteuersatz auf 45 % zu senken“, meinte die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Hinter diesen Kompromiss der Parteispitzen könne die Union nun nicht einfach zurück gehen, betonte sie.

Nach einer Sitzungsunterbrechung akzeptierte dies die Union, wenn auch zähneknirschend. „500 Mill. Euro sind nicht wenig für die Länder“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). „Andererseits können wir nicht jetzt noch, nach dem Kompromiss der Parteispitzen, die Steuern für die Bürger wieder erhöhen.“

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