Entlastung der Bundesbürger

Unionsfraktion fordert Senkung des Soli

Fraktions-Vize Fuchs verlangt vor dem Koalitionsgipfel den Bruch eines „Steuer-Tabus“ und macht Entlastung der Bürger zur Bedingung für Griechenland-Zustimmung.
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Michael Fuchs. Quelle: dapd

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Michael Fuchs.

(Foto: dapd)

BerlinDer CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern kurz vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Handelsblatt (Montagsausgabe): „Wann wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte davor, dass bereits in den aktuellen Debatten über Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern über „zu viel kleines Karo“ und soziale Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“, gesprochen werden.

Fuchs forderte eine „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte, will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr.

Außerdem will Fuchs „endlich auch ein Steuertabu brechen“: Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble will er endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Absenkung von 5,5 Prozent um 2 Prozentpunkte.

Unter dem Strich würde das Konzept von Fuchs die Deutschen um 16 Milliarden Euro entlasten: Die reduzierte Sozialversicherung erbrächte 10 Milliarden Euro, die abgeschaffte Praxisgebühr knapp 2 Milliarden Euro und der geringere Soli 4 Milliarden Euro.

Für Vizechef der Unionsfraktion knüpfte eine Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen an Bedingungen. Für Fuchs ist eine „substanzielle Entlastung der Menschen in Deutschland“ Voraussetzung für eine Zustimmung in der Unionsfraktion zur weiteren Unterstützung Griechenlands. „Wenn die Beitrags- und Steuerentlastungen nicht geklärt werden könnten“, dann habe er „große Schwierigkeiten“, über Griechenland abzustimmen. Es sei „den Deutschen nicht vermittelbar, dass Programme im dreistelligen Milliarden-Bereich den Krisenländern und auch Krisenbanken bereit gestellt würden - während gleichzeitig diejenigen, die das Geld für diese Rettungsaktionen erwirtschaften, leer ausgehen“. Er und „viele Kollegen“ in der Fraktion seien „noch nicht überzeugt“, dass Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfen überhaupt erfülle.

  • mina
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9 Kommentare zu "Entlastung der Bundesbürger: Unionsfraktion fordert Senkung des Soli"

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  • ES GEHT WIEDER AUF WAHLEN ZU!!!
    Somit ist wieder die kurze Zeit der leeren Versprechungen gekommen, um Wählerstimmen zu fangen! Alle 4 Jahre das gleiche Theater! Nur noch lächerlich!!!

  • Soli? Ist das nicht das Gebilde, welches zuerst nur 4 Jahre dauern sollte, dann auf 10 Jahre erhöht wurde und uns nun schon seit 1991 treu begleitet (also seit 21 Jahren)?
    Tja, die Abschaffung werde ich wohl nicht mehr erleben, egal wer was verspricht :-)

  • Genauso sehe ich dies auch, ein Kauf von Wählerstimmen.
    Scheinbar beginnt manch einem Angehörigen der etablierten Parteien langsam Zweifel zu kommen, ob der Bürger das noch mitmacht.

  • " Die reduzierte Sozialversicherung erbrächte 10 Milliarden Euro, die abgeschaffte Praxisgebühr knapp 2 Milliarden Euro und der geringere Soli 4 Milliarden Euro."

    Wieder eine Blendgranate fürs Volk. Die Geringverdiener zahlt keinen Cent Soli und wenig in die Sozialversicherung. Die Praxisgebühr betrifft nur Leute, die ständig zum Arzt rennen (ich war in den letzten 10 Jahren einmal beim Arzt).

    Die einzigen, die in größeren Umfang etwas davon haben sind die Arbeitgeber, vor allem natürlich die Konzerne.

    So billig lassen sich keine Wählerstimmen kaufen.

  • Auch wenn der Soli ganz abgeschafft würde und die deutschen Bürger tatsächlich entlastet würden, würde Athen deswegen immer noch nicht „die Voraussetzungen für weitere Hilfen erfüllen“. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und sollte nicht vermischt werden.
    Der Soli kann übermorgen wieder angehoben werden und die Praxisgebühr auch – aber die vielen Gelder für GR und andere Schuldenländer sind unwiederbringlich futsch.
    Dann zahlen wir 2x.
    Lieber Herr Fuchs, Ihr Ansinnen ist nur allzu durchsichtig. Mit Speck fängt man Mäuse.

  • Ich zahle GERN den Soli weiter (am liebsten in DM), wenn dafür die €-Rettung beendet wird.

  • Die Journalisten in Deutschland sind politisch verblendet und schaffen "Schein-Welten" auf Knopfdruck. Das heisst, die ganzen politischen Debatten in Deutschland finden nur in den Schreibstuben statt als "automatischer Output".

    Die Politiker haben es bequem und brauchen garnichts zu sagen und schon laufen die Artikel "vom Band" mit "Praxisgebühr", "Banker-Bashing", "Soli-Beitrag senken", "Koalitions-Krach" usw. Alles inhaltslose Artikel um die Deutschen zu beschäftigen. Ein Schein-Theater im Auftrage der Poltitik. Dafür werden tausende Redakteure und Chef-Redakteure bezahlt. Und natürlich immer unterschwellig den EURO loben, vor Krieg in Europa warnen, Deutschland vergreist, EU in Brüssel loben, Amerika als sogenannter Kriegstreiber, Obama als Welt-Retter es ist eine ehlende Liste langweilender Artikel die vom Fliessband läuft. Jeden Tag eine neue Schein-Debatte. Mit den Deutschen in Wirklichkeit gibt sich kaum ein Journalist oder Politiker ab. Die statistische "Untermalung" kommt von Forsa, dimap, ARD-Wahltrend usw. fachlicher Hintergrund von den auserwählten Kommentatoren und "Experten". Mit EU-Geldern reich belohnt. Alles ist käuflich geworden, auch die "Öffentlichkeit".

    Das Klatsch-Publikum wird sorgfältig ausgesucht, die schauen immer "schein-interessiert" in die Kameras und klatschen auf Knopfdruck. Affig und peinlich !

    Klatsch-Publikum bei Jauch, Anne-Will, Plasberg usw. schaut mal in die Gesichter, wie gelangweilt die dreinschauen. Aber alle 5 Minuten müssen sie klatschen, meisst wenn linke Themen angelabert wurden ...

  • Hahaha, guter Witz.
    Mit dem Soli ist es wie mit der Sekt-Steuer. FOREVER!

  • Ich wäre bereit den "Soli" weiter zu bezahlen, wenn dieser "Soli" komplett für den Ausbau der Kindesbetreuung verwendet würde. In diesem Punkt gleicht Deutschland einer Diaspora.Berufstätige Eltern werden es danken.

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