Entlastung der Bundesbürger
Unionsfraktion fordert Senkung des Soli

Fraktions-Vize Fuchs verlangt vor dem Koalitionsgipfel den Bruch eines „Steuer-Tabus“ und macht Entlastung der Bürger zur Bedingung für Griechenland-Zustimmung.
  • 9

BerlinDer CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern kurz vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Handelsblatt (Montagsausgabe): „Wann wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte davor, dass bereits in den aktuellen Debatten über Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern über „zu viel kleines Karo“ und soziale Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“, gesprochen werden.

Fuchs forderte eine „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte, will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr.

Außerdem will Fuchs „endlich auch ein Steuertabu brechen“: Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble will er endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Absenkung von 5,5 Prozent um 2 Prozentpunkte.

Unter dem Strich würde das Konzept von Fuchs die Deutschen um 16 Milliarden Euro entlasten: Die reduzierte Sozialversicherung erbrächte 10 Milliarden Euro, die abgeschaffte Praxisgebühr knapp 2 Milliarden Euro und der geringere Soli 4 Milliarden Euro.

Für Vizechef der Unionsfraktion knüpfte eine Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen an Bedingungen. Für Fuchs ist eine „substanzielle Entlastung der Menschen in Deutschland“ Voraussetzung für eine Zustimmung in der Unionsfraktion zur weiteren Unterstützung Griechenlands. „Wenn die Beitrags- und Steuerentlastungen nicht geklärt werden könnten“, dann habe er „große Schwierigkeiten“, über Griechenland abzustimmen. Es sei „den Deutschen nicht vermittelbar, dass Programme im dreistelligen Milliarden-Bereich den Krisenländern und auch Krisenbanken bereit gestellt würden - während gleichzeitig diejenigen, die das Geld für diese Rettungsaktionen erwirtschaften, leer ausgehen“. Er und „viele Kollegen“ in der Fraktion seien „noch nicht überzeugt“, dass Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfen überhaupt erfülle.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Entlastung der Bundesbürger: Unionsfraktion fordert Senkung des Soli"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ES GEHT WIEDER AUF WAHLEN ZU!!!
    Somit ist wieder die kurze Zeit der leeren Versprechungen gekommen, um Wählerstimmen zu fangen! Alle 4 Jahre das gleiche Theater! Nur noch lächerlich!!!

  • Soli? Ist das nicht das Gebilde, welches zuerst nur 4 Jahre dauern sollte, dann auf 10 Jahre erhöht wurde und uns nun schon seit 1991 treu begleitet (also seit 21 Jahren)?
    Tja, die Abschaffung werde ich wohl nicht mehr erleben, egal wer was verspricht :-)

  • Genauso sehe ich dies auch, ein Kauf von Wählerstimmen.
    Scheinbar beginnt manch einem Angehörigen der etablierten Parteien langsam Zweifel zu kommen, ob der Bürger das noch mitmacht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%