Entlastung des Bundeshaushaltes
Union will Bundesbank-Gold versilbern

Die Goldreserven der Bundesbank sollen nach den Vorstellungen von Unionspolitikern für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

Dafür setzt sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, ein. „Ich denke persönlich um, weil es sonst schwierig wird, die Schulden des Bundes nachhaltig zu senken“, sagte Bernhardt dem Handelsblatt. Bislang warnte die Union davor, den Goldschatz der Bundesbank „für den Bundeshaushalt zu verramschen“, wie es Haushaltspolitiker von CDU und CSU noch 2004 formuliert hatten.

In Frankfurter Finanzkreisen wird darüber spekuliert, ob Bernhardts Vorschlag ein ernst zu nehmender Vorstoß der Union ist oder ein Versuchsballon, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen. Denn am vergangenen Freitag hat das erste Spitzengespräch zwischen der Regierung und der Bundesbank stattgefunden. Teilnehmer waren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bundesbankpräsident Axel Weber und Bundesbankvize Jürgen Stark. Die Bundesbank wollte sich zu dem Ergebnis nicht äußern, weil Vertraulichkeit vereinbart worden sei.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, schlug Steinbrück der Bundesbank allerdings eine „Thesaurierungsnovelle des Bundesbankgesetzes“ vor. Danach soll die Bundesbank Gold verkaufen können, ohne die Bewertungsgewinne ausschütten zu müssen. Durch den Verkauf des Goldes erhöhen sich die Aktiva, die anders als das gehortete Gold Gewinne erzielen. Diese Gewinne könnten dann zusätzlich an den Bund ausgeschüttet werden. Die Banque de France praktiziert dieses Modell bereits. Bei dem Gespräch zwischen Bundesregierung und Bundesbank habe es keine Annäherung gegeben, hieß es in Berlin.

CDU-Finanzexperte Bernhardt steht mit seinem Vorschlag damit im Gegensatz zu Steinbrück. Der Finanzminister hatte bereits vor dem Spitzengespräch in einem Interview gesagt, die Substanz aus den Goldreserven der Bundesbank müsse in jedem Fall erhalten bleiben. Dem CDU-Politiker ist aber klar, dass gegen den Widerstand der Bundesbank keine Goldreserven zu veräußern sind. „Es ist ratsam, auf die Interessen und Argumente der Bundesbank zu hören“, sagte er.

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