Entlastung durch Sozial-Freibetrag
SPD-Pläne könnten teuer werden

Die SPD überlegt, kleine und mittlere Einkommen durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben zu entlasten. Experten vom Institut der Wirtschaft sowie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind skeptisch.

BerlinEin Jahr vor der Bundestagswahl arbeitet die SPD verstärkt daran, sich in der Steuer- und Sozialpolitik von der Union abzugrenzen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstrich am Montag Überlegungen, kleine und mittlere Einkommen durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben zu entlasten. Details nannte er nicht. Experten sehen das Vorhaben skeptisch. Der Sozialexperte des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Jochen Pimpertz, sagte Reuters: „Weder die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung noch die Rentenversicherung sind der richtige Ort für zusätzliche Einkommensumverteilungen.“

Die Vorbehalte haben auch mit den enormen Kosten zu tun. Ein Freibetrags-Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kam im Jahr 2003 zu Beitragsausfällen von mindestens 30 Milliarden Euro – die aus der Steuerkasse kompensiert werden sollten.

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält die Stoßrichtung der SPD gleichwohl für nachvollziehbar. „Die SPD hat natürlich ein Interesse, die Entlastungen auf die kleineren Einkommen zu konzentrieren“, sagte Bach zu Reuters. Die Sozialbeiträge seien das, was vom Volumen her Kleinverdiener am stärksten betreffe. „Von einer Steuerentlastung, wie sie vom CDU-Mittelstand vorgeschlagen wurde, haben Geringverdiener wenig.“

Auch ein Freibetrag wäre aber mit Ungerechtigkeiten verbunden, warnte IW-Sozialexperte Pimpertz: „Ein Freibetrag wäre wenig treffsicher. Davon profitiert auch, wer in Teilzeit wenig verdient, aber über den Partner gut abgesichert ist.“

Auch die Grünen schlugen 2006 ein Modell vor zur Subventionierung von Sozialbeiträgen für Geringverdiener. Sie kamen auf Kosten von etwa 13 Milliarden Euro. Im Zuge der Hartz-IV-Reformen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen wurden die Modelle des DGB und der Grünen weniger als Instrument zur Verteilungsgerechtigkeit, sondern zur Ankurbelung der Beschäftigung diskutiert: Geringere Abgaben machen Arbeit billiger und sollen – ähnlich wie umstrittene Kombi-Löhne – Geringqualifizierte eher zu einem Job verhelfen.

„Die entscheidende Frage ist, welche Ansprüche an die Sozialversicherung gibt es bei einem Freibetrag“, sagte DIW-Experte Bach. „Vor allem bei Rente und Arbeitslosenversicherung sind die Leistungen eng mit der Beitragshöhe verbunden. Da passt ein Freibetrag nicht richtig rein. Freibetrag heißt immer: Man zahlt nichts, bekommt aber auch nichts.“

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