Entlastung
Kanzleramt sieht „erhebliches Abbaupotenzial“ bei Bürokratie

Für Unternehmen sind Anträge, Nachweise und andere Informationspflichten teuer und kosten Zeit. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden sieht diverse Möglicheiten der Entlastung.
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DüsseldorfDie Bundesregierung kommt mit ihren Plänen, die Bürokratiebelastung in Deutschland bis Ende 2011 um ein Viertel zu reduzieren, gut voran.

Das Statistische Bundesamt habe ermittelt, dass im Referenzjahr 2006 die Unternehmen rund 50 Milliarden Euro Kosten für die Arbeitszeit zur Bearbeitung von Anträgen, Nachweisen und ähnliche Pflichten aufwenden mussten. „Durch über 400 Einzelmaßnahmen ist dieser Aufwand heute schon um 11 Milliarden gesenkt worden“, sagte der Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) im Interview mit Handelsblatt Online. „Mit weiteren Maßnahmen wollen wir das Ziel bis zum Ende des Jahres erreichen.“

Gleichwohl ist Klaeden der Überzeugung, dass das Abbaupotenzial in Sachen Bürokratie „nach wie vor erheblich“ sei. „Bei den Informationspflichten meint man an Grenzen zu stoßen, die im Interesse einer rechtmäßigen und effizienten Verwaltung zugemutet werden können“, sagte der CDU-Politiker.

Weiteres Potenzial sehe er noch beim so genannten Erfüllungsaufwand, der sich aus neuen Gesetzen ergibt. Das lasse sich aber nicht so leicht qualifizieren. „Ich schätze, dass dort noch Entlastungspotenzial in Milliardenhöhe liegt“, sagte Klaeden. Es sei aber auch immer wieder notwendig und sinnvoll zu prüfen, inwieweit Regelungen einfacher umgesetzt werden können. „So mussten zum Beispiel früher die Unternehmen die Umsatzsteuerjahreserklärungen schriftlich einreichen. Durch die elektronische Abgabe sparen sie über 80 Millionen Euro im Jahr“, erläuterte der CDU-Politiker.
Nach Klaedens Angaben profitieren die Unternehmen auch in anderen Bereichen vom Bürokratieabbau. So habe die Bundesregierung beispielsweise bei Rechnungen den Aufwand für Rechnungen reduziert: „Die Anforderungen für den Versand per Mail sind gesenkt. Damit sparen die Unternehmen über 4 Milliarden Euro pro Jahr.“ Auch öffentliche Vergabeverfahren seien leichter, sagte der CDU-Politiker: „Statt umfangreicher Eignungsnachweise reichen für die Teilnahme an der Ausschreibung erst mal Eigenerklärungen. Das spart insgesamt über 250 Millionen Euro im Jahr“, sagte Klaeden.

Auch seien Maßnahmen getroffen worden, die einzelne Branchen betreffen. „Manche Entlastung mag kurios klingen, ist aber für den Betroffenen eine erhebliche Entlastung“, sagte Klaeden. So müssten zum Beispiel die Landwirte beim Transport von Vieh innerhalb Deutschlands den Rinderpass nicht mehr mitführen. „Allein das entlastet die Branche um jährlich 16 Millionen Euro.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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