Entlastung
Merkel will Steuern ab 2011 senken

Auch wenn viele Politiker und Experten Steuerentlastungen für unmöglich halten, bleibt Bundeskanzlerin dabei. Ab Mitte der kommenden Wahlperiode will sie trotz Krise und Staatsverschuldung die Steuern senken.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte bei einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin, eine steuerliche Entlastung motiviere die Arbeitnehmer. Damit könne schnell Wachstum geschaffen werden, damit der Staat wieder Steuereinnahmen habe. Merkel geht von einer Steigerung der Arbeitslosigkeit wegen der Krise aus, die aber wohl nicht drastisch sein werde. "Wir glauben, dass es nicht ganz so schlimm kommt wie manche Szenarien." Für dieses Jahr rechnet sie mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland von fünf bis sechs Prozent.

Merkel will die Lohnnebenkosten auf absehbare Zeit stabil halten. "Wir haben an den Beiträgen nichts geändert. Wir dürfen das auch in absehbarer Zeit nicht tun." Sie sagte der Wirtschaft zu, dass die Bürokratie nicht durch neue Vorschriften der Europäischen Union gegen Diskriminierung steigen soll. "Wir brauchen keine weiteren Antidiskriminierungsrichtlinien aus Brüssel." Die Umsetzung neuer Vorschriften der Koalition hatte in Union und Wirtschaft zu scharfer Kritik geführt.

Das Handwerk forderte rasche Steuerentlastung. "Wichtig ist, dass wir in der kommenden Legislaturperiode schnell einen verlässlichen Fahrplan bekommen", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Vor allem der sogenannte Mittelstandsbauch - eine Mehrbelastung im Tarifverlauf - müsse beseitigt werden. "Wir sind diejenigen, die Arbeit schaffen." Die konjunkturelle Lage in der Branche sei trotz der Wirtschaftskrise "relativ stabil". Kentzler warnte vor Beitragserhöhungen und kritisierte die Rentengarantie der Koalition.

Die Kanzlerin rief die G20-Länder auf, nach dem Gipfel übernächste Woche in Pittsburgh die geplanten schärferen Regeln für die Finanzwelt auch umzusetzen. Es müsse verhindert werden, dass Finanzinstitute so stark und so groß werden oder so verwoben, dass sie bei einem Zusammenbruch alles mit sich rissen. Merkel lehnte erneut eine Besteuerung von Managergehältern oberhalb von einer Million Euro ab.

Merkel appellierte an Banken, eine Kreditklemme zu verhindern. "Während sie früher zu nachlässig waren, sind sie jetzt zu vorsichtig." Sie bekräftigte, dass der Bund Bürgschaften übernehme. "Wir wollen ja nicht die Krise noch verschärfen, indem wir Investitionen abblocken." Über die KfW-Bankengruppe werde eine globale Summe bereitgestellt. Hier müsse noch mit den Banken geredet werden, damit sie einen Teil des Risikos übernehmen.

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