Entlastung
Pläne für Soli-Abschaffung untergraben Röslers Steuerversprechen

FDP-Chef Rösler will eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Mit den Ländern kann er das aber nicht umsetzen. Deshalb soll der Soli weg, doch davon profitieren vor allem Besserverdienende.
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DüsseldorfBei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock vor sieben Wochen versprach Philipp Rösler: „Ab heute wird die FDP liefern!“ Und nun sieht es so aus, als habe er sich bei dem Lieblingsthema der Liberalen tatsächlich durchgesetzt. Steuersenkungen stehen ganz oben auf der Agenda. Wieder einmal. Und das, obwohl sich schon Röslers Vorgänger Guido Westerwelle daran die Zähne ausgebissen hat. Doch diese Zeit hat die neue FDP längst hinter sich gelassen. Jetzt geht es darum, die Debatte am Laufen zu halten. Angestoßen hat sie Rösler selbst - in einem Interview mit dem „Spiegel“. Unmissverständlich gab er dort die Marschroute vor: „Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden.“ In weiteren Interviews präzisierte Rösler sein Bürgerentlastungsprojekt: "Gerade die unteren und mittleren Einkommen müssen die positive Konjunkturentwicklung spüren, müssen im Aufschwung entlastet werden." Doch Röslers Rechnung geht bislang nicht auf. Die Länder wollen nicht mitziehen und drohen mit Blockade.

Will der FDP-Chef nun - gemeinsam mit der Union - den Bundesrat umgehen, bliebe ihm nur ein Weg: die Streichung des Solidaritätszuschlags. Der ist eine reine Bundessteuer, die Länderkammer kann kein Veto einlegen. In der FDP findet man Gefallen an dieser Variante. Doch mit der Abschaffung würde Rösler eigentliches Steuerversprechen untergraben, warnen Ökonomen. Denn die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hätten von einem Soli-Aus reichlich wenig.

„Da sich der Soli auf die zu zahlende Einkommensteuer bezieht, würde eine Abschaffung des Soli in erster Linie Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen begünstigen“, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger Handelsblatt Online. „Es handelt sich dabei also um die am wenigsten effektive Methode, wenn man eine Entlastung Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen anstrebt.“ Hierfür biete sich in erster Linie eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung an.

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner. Angesichts einer Schuldenstandsquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestünden für Steuersenkungen derzeit keine Spielräume. Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei vor diesem Hintergrund kritisch zu beurteilen, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „Die ursprünglich von der Bundesregierung als Ziel der Steuererleichterungen proklamierte Besserstellung niedriger Einkommensklassen würde zudem in ihr Gegenteil verkehrt, da der Soli hohe Einkommensklassen überproportional stark belastet“, fügte der Ökonom hinzu. „Seine Abschaffung käme daher vor allem den Besserverdienenden zugute“, sagte Fichtner.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, befürwortet dagegen eine Soli-Abschaffung. „Der Soli ist ein Relikt ohne dauerhafte Begründung, er belastet alle Einkommen und Gewinne mit 5,5 Prozent der jeweiligen Steuerschuld und erhöht die Intransparenz der Steuerbelastung“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Mittelfristig solle er abgeschafft werden. „Wenn es nicht gelingt, die Länder für die beiden Korrekturen in der Einkommensteuer zu gewinnen, dann könnte der Bund mit der Abschaffung des Soli – gegebenenfalls in zwei Stufen - in Vorlage treten.“ Dessen ungeachtet müsse jede Steuersenkung „Defekte des Steuersystems adressieren, um positive gesamtwirtschaftliche zu haben“, fügte Hüther hinzu. „Das gilt zuerst für die kalte Progression, dann für die Begradigung des Einkommensteuertarifs.“

Kommentare zu " Entlastung: Pläne für Soli-Abschaffung untergraben Röslers Steuerversprechen"

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  • @ huensche. ok. habs kapiert, aber ich bin trotzdem eher für sozialabgabensenkung und plädiere dafür, den soli für eine zweckbindung umzuwandeln in einen sozialbeitrag fürs bildungs-, kranken-, renten- und pflegesystem. wir müssen endlich den arsch aus der hose bekommen und das steuerfinanzierte sozialsystem voranbringen. nur so wirds besser und der staat kann gleichzeitig wirtschaft noch ankurbeln.

  • Warum ist seit 2009 der ökonomische Sachverstand der schwäbischen Hausfrau und des kompetenten gewerblichen Facharbeiters höher, als bei sämtlichen FDP-Bundestagsabgeordneten?

    Haben alle Akademiker der FDP ihren Abschluss etwa im Lotto gewonnen oder wie die schöne Silvana nur abgeschrieben (sie nannte es schlampig gearbeitet)?

    Warum konzentriert sich die Regierung aus Union und Liberalen nicht auf die großen Reformvorhaben wie
    - Reform der Pflegeversicherung,
    - Umsetzung der Aussetzung der Wehrpflicht,
    - Konsolidierung des Staatshaushalts,
    - Organisation und Finanzierung der Energiewende,
    - systematische Entbürokratisierung u. Vereinfachung aller Bundesgesetze (vom Steuerrecht über das Baurecht usw.),
    - Rettung unserer Banken u. Versicherungen durch Unterstützung von Griechenland, Portugal u. Irland.

    Ich denke, wenn diese Themen abgearbeitet und abgeschlossen sind kann wieder über eine Steuersenkung nachgedacht werden - vorher nervt das Thema einfach!

  • @ bommel:

    Für die Besserverdienenden ist die Abschaffung des Solis lukrativer, da dieser 5,5% auf die Einkommenssteuer ist. Je höher die Einkommenssteuer, desto höher auch der zuzahlende Soli.

    @ fdzz

    Es gibt auch keinen, der gegen eine Steuersenkung ist, außer den Oppositionsparteien, die selber an einer Steuersenkung basteln (lt. Steinmeier).
    Das Argument "Wir müssen sparen" fängt im Privathaushalt an und es ist nachgewiesen, dass der Privathaushalt besser sparen kann, als der öffentliche!

    Ich habe schon ein paar schöne Beiträge zum Thema "Verschwendung von Geldern und anderen Ressourcen" geschrieben. Eine Reaktion war, ich könne den Menschen nciht vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Lächerlich. es gibt soooo viele Möglichkeiten, wie man sparen kann, OHNE sein Leben im Geringsten ändern zu müssen. Einfach das Licht aus, wenn keiner mehr im Raum ist. Fernseher und Radio müssen nicht zur gleichen Zeit laufen,...

    Vor ein paar Jahren gab es Bestrebungen, dass Brandenburg und Berlin fussionieren. Gescheitert ist das an dem möglichen NAMEN für das neue Bundesland: Preußen.

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