Entlastung
Union gegen Schnellschuss bei Unternehmensteuerreform

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angeregt, Teile der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform auf 2007 vorziehen. Die Union reagierte in der Koalitionsrunde äußerst reserviert auf die für sie überraschende Initiative.

HB BERLIN. Ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform auf 2007 ist nicht unbedingt im Sinne der Wirtschaft. „Entscheidend ist, dass die Politik in Kürze die richtigen Eckpunkte setzt, und dass dann bei der Umsetzung der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit beachtet wird“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem Handelsblatt. BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Klaus Bräunig sagte ebenfalls, dass die Qualität einer Unternehmensteuerreform nicht leiden dürfe, „nur weil für die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Reichensteuer eine Lösung gefunden werden muss“.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Koalitionsausschuss am Montag nach Teilnehmerangaben angeregt, man könne Teile der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform auf 2007 vorziehen, um möglichen Verfassungsbedenken gegen die ungleiche Behandlung von privaten und gewerblichen Einkommen bei der „Reichensteuer“ entgegenzutreten. Eine frühere Entlastung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, die ihre Gewinne reinvestieren, bedeute drei Monate harter Arbeit, sei aber zu schaffen, so der Finanzminister.

Nach Informationen des Handelsblatts hatte er den Vorstoß SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) angekündigt. Die Union reagierte in der Koalitionsrunde äußerst reserviert auf die für sie überraschende Initiative. CDU-Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erhoben laut Augenzeugen Einwände. Sie bezweifelten, dass die Reform in so kurzer Zeit solide umzusetzen sei.

„Das umfangreiche Reformvorhaben ist nicht zum 1.1.2007 zu bewältigen“, sagte Pofalla gestern dem Handelsblatt: „Insbesondere die mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer bedarf einer soliden Vorbereitung und einer breiten Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden.“ Merkel und Pofalla äußerten in der Runde die Sorge, dass nach einer Senkung der Körperschaftsteuersätze die Reform der Gewerbesteuer unter den Tisch fallen könnte, weil Länder und Kommunen sie dann, wenn daran nicht mehr die Unternehmensteuerreform hängt, blockieren dürften. Ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform wurde danach im Koalitionsausschuss nicht weiter diskutiert.

In SPD-Kreisen war man am Donnerstag unsicher, wie ernst Steinbrück seine Initiative gemeint hat. Nicht ausgeschlossen wurde, dass der Politiker seinen Vorschlag in Erwartung der negativen Unions-Reaktion gemacht habe, um bei der Wirtschaft zu punkten. Doch auch andere taktische Motive wurden genannt: So habe es Steinbrück möglicherweise für einfacher gehalten, die Entlastung der Unternehmen gemeinsam mit dem SPD-Symbolprojekt der „Reichensteuer“ durch die Fraktion zu bringen. Steinbrück selbst sagte gestern nur: „Die Unternehmenssteuerreform ist zum 1.1. 2008 geplant wie vorgesehen.“ Aus seinem Ministerium war zu hören, Steinbrück habe mit einer verfassungsfesten Lösung die „Reichensteuer“-Diskussion beenden wollen. Steinbrück dämpfte gestern erneut Hoffnungen auf eine starke Entlastung der Firmen. „Richtig ist: Wir wollen in den Sätzen runter“, sagte er. Konsens herrscht im Finanzministerium darüber, dass Unternehmensgewinne vor der Ausschüttung künftig nur noch mit maximal mit 30 Prozent belastet sein sollen. Heute zahlen Kapitalgesellschaften knapp 39 Prozent aus Körperschaftsteuer (25 Prozent), Gewerbesteuer und Soli. Ein Prozentpunkt weniger Körperschaftsteuer würde zu Steuerausfällen von knapp einer Mrd. Euro führen. Steinbrück sagte, er wolle die Reform „so nah wie möglich“ aufkommensneutral gestalten. doe/dri/ms

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