Entlastung unnötig - Wirtschaft widerspricht
Steuerexperten gegen Erbschaftsteuerreform

Die Pläne von Union und SPD, Unternehmen von der Erbschaftsteuer zu befreien, sind nach Auffassung von Experten unnötig. Arbeitsplätze würden so nicht gesichert. Außerdem sei die Belastung der Unternehmen so gering, dass in Notfällen eine Stundung völlig ausreichen würde.

BERLIN. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Steuerrechtler Roman Seer und Harald Jansen von der Ruhruni Bochum im Auftrag der Grünen.

Seer und Jansen untersuchten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Landes Bayern zur Erbschaftsteuerreform. Beide Entwürfe sehen vor, Unternehmenserben die Erbschaftsteuer schrittweise zu erlassen, wenn sie den Betrieb zehn Jahre lang fortführen. Auf das Konzept hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf dem Jobgipfel im März geeinigt. Wegen der Neuwahlen am 18. September wird ein entsprechendes Gesetz zunächst nicht zustande kommen. Die Union will den bayrischen Entwurf allerdings im Fall eines Wahlsieges wieder aufgreifen. Die SPD will die Erbschaftsteuer so gestalten, dass der Betriebsübergang an die nächste Generation „nicht behindert wird“, so ihr Wahlprogramm.

Nach Auffassung von Seer und Jansen ist dies bereits heute nicht der Fall. Sie begründen dies mit der Höhe der Erbschaftsteuer, die in der Regel „nicht einmal zu Liquiditätsschwierigkeiten führt“, so das Gutachten. Bei einer Eigenkapitalrendite von fünf bis zehn Prozent muss demnach der durchschnittliche Mittelständler mit einem Betriebsvermögen von 1,2 Mill. Euro 65 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen. Bei einem Gewinn von 200 000 Euro sollte dies kein Problem sein, so die Gutachter.

Bei den Wirtschaftsverbänden wurde diese Schlussfolgerung zurück gewiesen. „Wenn es die Jobgipfel-Reform gegeben hätte, hätte es den Fall Müller nicht gegeben“, sagte Dietmar Gegusch, Steuerexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Eigentümer der Firma Müller-Milch hat seinen Firmensitz in die Schweiz verlegt, um die Erbschaftsteuer zu umgehen. Gegusch verweist darauf, dass das Ziel des Jobgipfels die Verbesserung des Standorts sei - gerade auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Daher teile er die Gutachter-Kritik, dass die von 100 Mill. Euro Betriebsvermögen in den Gesetzentwürfen völlig willkürlich gezogen sei.

Matthias Lefarth, Steuerexperte beim Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), verweist darauf, dass viele Handwerker sehr wohl beim Übergang ihres Betriebes auf die Kinder ein Problem mit der Erbschaftsteuer sehen. In Umfragen des Verbandes sei die Erbschaftsteuer immer als drängendes Problem genannt worden.

Der ZDH verlangt allerdings einen anderen Ansatz zur Reform der Erbschaftsteuer: Entscheidend für kleinere Betriebe sei, dass Grundstücke leichter als begünstigtes Betriebsvermögen anerkannt würden. Heute zählt ein Grundstück nur dann zum Betrieb, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Im Handwerk ist laut Lefarth aber der Bäcker typisch, der nur 30 Prozent seiner Immobilie als Laden nutze. Zumindest dieser Anteil müsse künftig anerkannt werden, fordert Lefarth.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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