Entlastung von Firmen: SPD macht Front gegen Steinbrücks Unternehmensteuer-Konzept

Entlastung von Firmen
SPD macht Front gegen Steinbrücks Unternehmensteuer-Konzept

In der SPD gibt es heftigen Widerstand gegen den Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück für die Unternehmenssteuerreform. Der Parteirat fordert Nachverhandlungen mit der Union über das Konzept. Doch Steinbrück weigert sich - und droht indirekt mit Rücktritt.

HB BERLIN. Im SPD-Parteirat wurde nach Angaben von Teilnehmern scharf kritisiert, dass die Unternehmen anfangs um knapp acht Milliarden Euro entlastet werden sollen. Führende SPD-Landespolitiker hätten deutlich gemacht, es lasse sich in der Partei nicht vermitteln, dass man einerseits Steuergeschenke für die Unternehmen plane, andererseits zum Ausbau der Kinderbetreuung aber auf eine Anhebung des Kindergeldes verzichte.

Der Parteirat, dem über 100 SPD-Funktionäre aus den Ländern angehören, habe Steinbrück ohne formalen Beschluss aufgefordert, die Entlastung für die Unternehmen auf fünf Milliarden Euro zu begrenzen. Nach dpa-Informationen drohte Finanzminister Peer Steinbrück indirekt mit seinem Rücktritt. Wenn die SPD tatsächlich wolle, dass die Vereinbarung nachträglich geändert werde, müsse sie sich einen anderen Finanzminister suchen, erklärte er laut Teilnehmerangaben.

Auslöser des SPD-Konflikts sind jüngste Berechnungen von Finanzexperten, wonach die Steuerausfälle durch die Reform für 2008 auf knapp acht Milliarden Euro veranschlagt werden. In der Sitzung kündigten die neue nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft und weitere Mitglieder angesichts dieser Zahlen offenen Widerstand gegen die Reform an. Die Höhe der Ausfälle widerspreche früheren SPD- Beschlüssen. Eine Zustimmung ohne eine „Nachjustierung“ könne es nicht geben.

SPD-Chef Kurt Beck bezweifelte vor dem Parteirat die geschätzten Ausfälle in Höhe von acht Milliarden Euro im ersten Jahr. Mit der Reform soll die durchschnittliche Steuerlast von Kapitalgesellschaften von jetzt 38,7 auf 29,8 Prozent gesenkt werden.

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