Entlastungen
FDP erhöht Druck in Steuerpolitik

Angetrieben von den starken Wachstumszahlen will die FDP noch in dieser Wahlperiode für Steuerentlastungen sorgen. Bis zum Jahresende sollen außerdem etliche Steuervereinfachungen umgesetzt werden. Auch Unionspolitiker unterstützen die Forderungen des Koalitionspartners - und erhöhen damit den Druck auf Finanzminister Schäuble.
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HB BERLIN. Die FDP drängt weiter auf steuerliche Entlastungen der Bürger bis zum Jahr 2013. Die FDP halte an einem großen Entlastungsschritt fest, allerdings müssten zunächst die Haushalte konsolidiert werden, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag bei einer Konferenz der Parteispitze mit den Kreisvorsitzen in Berlin. Wenn aber der Spardruck aufrechterhalten bleibe, werde es möglich sein, „in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Menschen eine Spardividende in Form einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auszuzahlen“, fügte Lindner hinzu. „An dem Ziel halten wir fest.“

Lindner forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zudem, noch bis Jahresende gemeinsam mit den Liberalen einen Gesetzentwurf für Steuervereinfachungen zu erarbeiten. Dieser müsse mehr Service der Finanzämter und mehr Pauschalierungen vorsehen. Der FDP-Generalsekretär unterstrich, dafür seien rund 500 Mio. Euro mehr Geld notwendig. Nachdem bereits seit dem Sommer 90 Vorschläge aus den Koalitionsfraktionen vorlägen, müsse die Koalition jetzt liefern.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf dem Finanzministerium Verzögerung vor. Die FDP werde nicht akzeptieren, dass von Schäube die Vorschläge kaputtgeprüft würden. Wenn die Regierung jetzt nicht bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf liefere, werde es dazu einen Vorstoß aus den Reihen des Parlaments geben, drohte Homburger. Homburger forderte den Finanzminister außerdem auf, bei der Ökosteuer eine Lösung zu finden, die das Handwerk nicht belaste und eine Reform der Mehrwertsteuersätze. Es sei deutlich, dass Schäuble diese Reform nicht wolle. Maßstab für das Handeln der Regierung sei jedoch nicht der Wille des Bundesfinanzministers, sondern der zwischen Union und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag.

Das Treffen soll den Abschluss einer internen Diskussion über den Kurs der Partei bilden, zu dem in den vergangenen Wochen vier Regionalkonferenzen stattfanden. Sie waren als Reaktion auf den massiven Popularitätsverlust in den Umfragen und dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet worden, die für massiven Unmut an der Basis gesorgt hatten.

Lindner sagte, die FDP habe sich lange genug mit sich selbst beschäftigt. Sie müsse sich jetzt stärker auf den politischen Gegner konzentrieren. „Wir müssen dafür kämpfen, dass die FDP ab heute wieder in die Offensive zurückkommt.“ Viel zu lange haben wir die anderen geschont, viel zu lange haben wir nicht auf die Alternativen hingewiesen.

Unterstützung bekommt die FDP in ihren Forderungen nach Steuersenkugen auch aus Bayern. Angetrieben von den guten Konjunkturaussichten forderte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Wochenende Entlastungen von sechs bis sieben Mrd. Euro zum 1. Januar 2012. Auch die CSU will eine Reihe von Pauschalbeträgen erhöhen. Die Freibeträge für Behinderte sollten steigen und der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten vereinfacht werden.

Auch in der CDU gibt es Unterstützung für die Pläne. „In dieser Legislaturperiode sollten wir - wie von CSU und FDP angekündigt -, den Einstieg in eine Steuerreform für die unteren und mittleren Einkommen in Angriff nehmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Dautzenberg, der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. „Der Einstieg in eine Einkommenssteuerreform muss aus dem Dreiklang Tarifentlastung, Steuervereinfachung und Subventionsabbau bestehen.“

Dautzenberg pochte dabei ausdrücklich auch auf die weitgehende Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Diese dürfe es künftig nur noch für Bereiche wie Nahrungsmittel oder kulturelle Angebote geben. Bisher scheut die Koalition vor einer Reform in diesem Sektor zurück, weil etwa CSU-Chef Horst Seehofer eine Anhebung der von der schwarz-gelben Koalition gerade abgesenkten Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe kategorisch ablehnt. Die CDU will Mehreinnahmen in diesem Bereich aber nutzen, um Entlastungen bei der Einkommenssteuer gegenzufinanzieren.

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  • Wenn der Wähler erstmal 2 Jahre lang 150 Euro Gesundheit, 500 Euro Energie und 1000 Euro Steuern gazahlt hat,

    dann schütten wir ihm auf die Summe auch 3% Dividende aus.

  • Die FDP ist weit davon entfernt, die Wähler überhaupt wahrzunehmen , noch deren Wünsche und Empfindlichkeiten zu respektiern.der Wähler spielt bei dieser Partei keine rollr.

  • Es ist kaum zu glauben, mit welcher ´Selbstüberschätzung die "Gelben"ihre Thesen verfolgen und Steuerermäßigung für Unternehmen favorieren und der Normalbürger soll beschnitten werden Westerwelleist und bleibt ein Selbstdarsteller und "Machtgieriger"

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