Entlastungen FDP stellt Zeitplan für Steuerreform infrage

FDP und CSU haben Zweifel an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen zurückgewiesen. Spitzenpolitiker beider Parteien bleiben aber vage und unkonkret, wenn es um die Umsetzung der Pläne geht. Die neue FDP-Fraktionschefin, Homburger, stellte gar den Zeitplan für die Entlastungen infrage. Und der designierte Finanzminister Schäuble schloss auch Steuererhöhungen nicht aus.
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Homburger spricht von einem soliden Koalitionsvertrag. Quelle: dpa

Homburger spricht von einem soliden Koalitionsvertrag.

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BERLIN. Die Steuerstrukturreform komme zwar auf jeden Fall, sagte Birgit Homburger im Deutschlandfunk. Doch sie fügte einschränkend hinzu: Lediglich das Datum könne sich noch ändern. Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen sagte Homburger in "Bild": „Das ist keine Wunschliste.“ Es sei ein Vertrag, „der solide erarbeitet wurde. „Wir werden das genauso umsetzten.“ Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) versicherte: „2011 wird es zu Steuersenkungen kommen.“ Allerdings, fügte auch der CSU-Politiker in der „Rheinischen Post“ einschränkend hinzu, könne jetzt noch kein Volumen genannt werden. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) äußerte dagegen erneut Vorbehalte. „Die Länder haben ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssen“, betonte Stächele in der „Passauer Neuen Presse“.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte unterdessen die aktuelle Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung. Es gehe bei den geplanten Steuerentlastungen auch um die psychologische Wirkung, sagte der CDU-Politiker dem "Stern". „Wir müssen jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und Zuversicht herstellen“. Die Steuerentlastung von 20 Mrd. Euro zum 1. Januar 2010 sei jedoch „nah an der Obergrenze“. Schäuble räumte in dem Interview ein: „Die Summe ist schon sehr hoch."

Die schwarz-gelbe Koalition, die Steuern senken und die Sozialkassen mit neuen Schulden entlasten will, hält sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Haushaltssanierung bedeckt. Konkrete Sparziele werden nicht genannt. Es wird davon ausgegangen, dass allein der Bund 2010 Rekordschulden von 90 Mrd. Euro machen könnte. Immer mehr unionsgeführte Länder befürchten massive Einnahmeverluste in ihren Haushalten und drohen mit Blockade. Kommunal-Verbände warnen ebenfalls vor neuen Finanzlöchern.

Zu der historisch hohen Neuverschuldung von rund 86 Mrd. Euro im Jahr 2010 sagte Schäuble, in einer so beispiellosen Wirtschaftskrise müsse der Staat das Wenige, was er zur Wachstumsförderung tun könne, mit höheren Schulden finanzieren. „Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren.“

Ein persönliches Scheitern kalkuliert der bisherige Innenminister in seinem neuen Amt als Finanzminister mit ein. „Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei“, sagte er. „Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark.“ Dies begründe auch, dass die Wahl von Kanzlerin Angela Merkel für „diese ungewöhnlich große Herausforderung“ auf ihn und nicht etwa auf den knapp 38-jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen ist. „Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt und seine politische Karriere wäre kaputt. Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt lakonisch - wäre das zu verkraften.“

Der neue Finanzminister schließt nach den geplanten Senkungen der neuen Regierung Steuererhöhungen in der Zukunft nicht aus. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: „Sie können im Koalitionsvertrag lesen, was festgelegt ist. Aber auch ein Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen.“

Die jetzige Situation erinnere ihn an die Verhandlungen über die deutsche Einheit vor 20 Jahren, sagte Schäuble. „Es gibt eine Parallele: Sie wissen von einem Tag auf den anderen nicht, was alles noch kommen wird“, sagte Schäuble dem Magazin. Zugleich räumte der Finanzminister ein, dass die Koalition damit nach dem „Prinzip Hoffnung“ verfahre. „Hoffnung ist nicht schlecht.“

Bei den Deutschen stößt das Steuersenkungs-Versprechen der schwarz-gelben Bundesregierung auf Skepsis. Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ sind mehr zwei Drittel (69 Prozent) gegen die Pläne von Schwarz-Gelb. Nur 22 Prozent der befragten Bürger halten niedrigere Steuern für „verantwortlich“. Die Pläne von CDU, CSU und FDP werden auch im eigenen Lager abgelehnt: Nur gut jeder vierte Unions-Anhänger hält niedrigere Steuern für eine gute Idee. Unter den Anhängern der Grünen lehnen es 91 Prozent ab, Steuersenkungen auf Pump durchzusetzen.

Merkel wird in Regierungserklärung am 10. November zu den schwarz-gelben Plänen Stellung nehmen. Nach vier Jahren großer Koalition wird sie heute zur ersten Kanzlerin gewählt, die während der Regierungsjahre den Koalitionspartner wechselt. Für die FDP geht - fast auf den Tag genau - nach elf Jahren die Zeit der Opposition vorbei. Ihr Parteichef Guido Westerwelle (47) wird neuer Außenminister und Vizekanzler.

Wenn Merkel heute die frisch vereidigten Bundesminister um 16.30 Uhr zu sich an den ovalen Kabinettstisch bittet, stehen zwei Markenzeichen ihrer neuen Regierung bereits fest: Kommissionen und Prüfaufträge. Das „gründliche und detaillierte Kursbuch“, das der künftige Vizekanzler Westerwelle bei der feierlichen Unterzeichnung feierte, gibt ausgerechnet an entscheidenden Wegmarken für die kommenden vier Jahre keine Richtung an. Union und FDP fahren mangels ausgereifter Konzepte nur „auf Sicht“. Wohin die Reise genau gehen soll, darüber hat Schwarz-Gelb für viele Politikbereiche keine klaren Vorstellungen.

Kommissionen und Expertenräte plus ein Vielfaches an Prüfaufträgen müssen lösen, worauf sich die Wunschpartner beim Aushandeln ihres Ehevertrages in der Eile nicht einigen konnten. Über das Ziel der Gesundheitsreform wird bereits heftig gestritten. Kommissionen sollen die Arbeitslosenversicherung, die Renten- und die Pflegeversicherung neu ordnen, die Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen klären, ebenso die Gemeindefinanzen oder die Zukunft der Bundeswehr.

Dass der Wehrdienst nun plötzlich auf sechs Monate verkürzt werden soll, hatten weder Union noch FDP so im Wahlprogramm. Auch die Kanzlerin soll in den Verhandlungsrunden irritiert nachgefragt haben, wie der Sozialbereich mit der dann über kurz oder lang notwendigen Kürzung des Zivildienstes klarkomme. Geklärt ist das nicht. Ebenso halten Union und FDP die Energiekonzerne weiter im Trüben, zu welchen Bedingungen und welche Atomkraftwerke länger am Netz bleiben können. Schon im vorigen Jahr hatte die Unionsfraktion angeblich ein Konzept in der Schublade. Doch Investitionssicherheit haben die Konzerne voraussichtlich frühestens 2011.

Auch die zum Herzstück von Schwarz-Gelb auserkorenen Steuerentlastungen, auf die besonders Westerwelle und sein neuer Duzfreund, CSU-Chef Horst Seehofer, gedrungen hatten, entpuppen sich demnach als ein Versprechen, bei dem die Rechnung ohne den Wirt gemacht wurde. Die im schwarz-gelben Kursbuch genannten 24 Mrd. Euro Steuerentlastungen lösen bei Ländern und Kommunen Alarm aus. Sie wissen, dass dies vor allem in ihren Kassen Einbußen und steigende Schulden zur Folgen haben wird.

Ein CDU-geführtes Landesfinanzministerium errechnete am Dienstag für die Berliner Steuerpläne Gesamteinbußen von 2010 bis 2013 von gut 31 Mrd. Euro. Den Löwenanteil müssten Länder und Gemeinden mit mehr als 19 Mrd. Euro schultern. Am Donnerstag und Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz könnte bereits das erste Stoppsignal kommen. Jedes Union/FDP-regierte Land muss neuen Steuergesetzen zustimmen, ansonsten fehlt im Bundesrat die Mehrheit.

Auch ohne die Steuerreform steigt die Verschuldung bei Bund und Ländern im kommenden Jahr rapide an. Denn Union und FDP packen auf die schon beschlossenen 14 Mrd. Euro Steuerentlastungen noch einmal sieben Mrd. drauf, um das zarte Wachstumspflänzchen weiter sprießen zu lassen. Was Merkel, Westerwelle und Seehofer „Mut zur Zukunft“ nennen, macht den europäischen Nachbarn Angst.

Dort wächst die Sorge, ausgerechnet der größte EU-Staat komme jetzt vom Stabilitätskurs ab. Das Regierungsprogramm für Deutschland nähre Zweifel, ob das neue Bündnis an der für die gesamte EU wichtigen soliden Finanzpolitik festhalte, mahnte mit Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag einer der einflussreichen Politiker in Europa Richtung Merkel. Wenn Deutschland sich maßlos verschulde, dürften andere Länder ebenfalls bereitwillig den Schuldenhahn aufdrehen - und die Stabilität des Euro gefährden.

Denn zu Einsparungen konnten sich die Koalitionäre nicht durchringen, aus Angst, die langsam wieder bessere Konjunktur zu stören und Wähler in Nordrhein-Westfalen im Mai zu verprellen. „Der Staat spart zuerst bei sich selbst“, sagte Westerwelle stolz. Die Vorschläge dafür stehen im „FDP-Sparbuch“ für 2009. Dort wird etwa für vier der fünf von den Liberalen jetzt geführten Ministerien jeweils der Verzicht auf einen Parlamentarischen Staatssekretär gefordert. Nach der Vereidigung am Mittwoch ziehen die neuen FDP-Ressortchef in ihre Ministerien ein: samt unverändert vielen Staatssekretären, Personal und Dienstwagen.

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