Entlastungen
FDP stellt Zeitplan für Steuerreform infrage

FDP und CSU haben Zweifel an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen zurückgewiesen. Spitzenpolitiker beider Parteien bleiben aber vage und unkonkret, wenn es um die Umsetzung der Pläne geht. Die neue FDP-Fraktionschefin, Homburger, stellte gar den Zeitplan für die Entlastungen infrage. Und der designierte Finanzminister Schäuble schloss auch Steuererhöhungen nicht aus.
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BERLIN. Die Steuerstrukturreform komme zwar auf jeden Fall, sagte Birgit Homburger im Deutschlandfunk. Doch sie fügte einschränkend hinzu: Lediglich das Datum könne sich noch ändern. Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen sagte Homburger in "Bild": „Das ist keine Wunschliste.“ Es sei ein Vertrag, „der solide erarbeitet wurde. „Wir werden das genauso umsetzten.“ Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) versicherte: „2011 wird es zu Steuersenkungen kommen.“ Allerdings, fügte auch der CSU-Politiker in der „Rheinischen Post“ einschränkend hinzu, könne jetzt noch kein Volumen genannt werden. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) äußerte dagegen erneut Vorbehalte. „Die Länder haben ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssen“, betonte Stächele in der „Passauer Neuen Presse“.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte unterdessen die aktuelle Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung. Es gehe bei den geplanten Steuerentlastungen auch um die psychologische Wirkung, sagte der CDU-Politiker dem "Stern". „Wir müssen jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und Zuversicht herstellen“. Die Steuerentlastung von 20 Mrd. Euro zum 1. Januar 2010 sei jedoch „nah an der Obergrenze“. Schäuble räumte in dem Interview ein: „Die Summe ist schon sehr hoch."

Die schwarz-gelbe Koalition, die Steuern senken und die Sozialkassen mit neuen Schulden entlasten will, hält sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Haushaltssanierung bedeckt. Konkrete Sparziele werden nicht genannt. Es wird davon ausgegangen, dass allein der Bund 2010 Rekordschulden von 90 Mrd. Euro machen könnte. Immer mehr unionsgeführte Länder befürchten massive Einnahmeverluste in ihren Haushalten und drohen mit Blockade. Kommunal-Verbände warnen ebenfalls vor neuen Finanzlöchern.

Zu der historisch hohen Neuverschuldung von rund 86 Mrd. Euro im Jahr 2010 sagte Schäuble, in einer so beispiellosen Wirtschaftskrise müsse der Staat das Wenige, was er zur Wachstumsförderung tun könne, mit höheren Schulden finanzieren. „Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren.“

Ein persönliches Scheitern kalkuliert der bisherige Innenminister in seinem neuen Amt als Finanzminister mit ein. „Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei“, sagte er. „Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark.“ Dies begründe auch, dass die Wahl von Kanzlerin Angela Merkel für „diese ungewöhnlich große Herausforderung“ auf ihn und nicht etwa auf den knapp 38-jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen ist. „Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt und seine politische Karriere wäre kaputt. Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt lakonisch - wäre das zu verkraften.“

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