Entlastungen für die Bürger
Union uneins über Steuerpolitik

Die CDU steuert auf einen parteiinternen Streit über die künftige Steuerpolitik zu. Während die Bundespartei trotz der neuen Haushaltslöcher für die kommende Legislaturperiode Steuersenkungen verspricht, lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rasche Entlastungen ab.

HB BERLIN. „Wir werden im Regierungsprogramm die Schritte der Steuersenkungen verdeutlichen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Bundestagswahl 2009. „Aber klar muss sein, Steuern sollte man nicht auf Pump senken, sondern erst dann, wenn der Haushalt ohne neue Schulden auskommt.“

Demgegenüber betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: „Konsolidierung und Steuersenkungen sind sehr wohl gemeinsam erreichbar.“ Beide Punkte seien für die CDU zentral. Nötig sei ein „klares Signal“ für eine Steuerreform. Leistung müsse sich wieder mehr lohnen. Einzelheiten würden im Wahlprogramm festgelegt.

Der ausgeglichene Haushalt, der eigentlich für 2011 angestrebt war, wird nach Einschätzung der Regierung wohl erst 2013 erreicht, weil die Finanzkrise und die Gegenmaßnahmen neue Löcher in die Etatplanung reißen. Pofalla meinte trotzdem, es gebe keinen Widerspruch der CDU-Linie zu Oettinger.

Die CDU wolle aus Gründen der Generationengerechtigkeit am Ziel des ausgeglichenen Haushalts festhalten. „Ob es nun 2011 oder später erreicht werden kann, wird man erst in einigen Monaten sehen, weil man ja gar nicht einschätzen kann, mit welchen Leistungen beispielsweise für den Finanzmarktschirm die öffentliche Seite einzustehen hat“, sagte Pofalla.

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