Entlastungen für Familien
SPD will mehr Geld für Alleinerziehende

Schäubles „Familienpaket“ ist auf den Weg gebracht. Doch die Sozialdemokraten lassen nicht locker. Auch Alleinerziehende müssten entlastet werden. Für Unmut sorgt zudem die fällige Anhebung des Kinderfreibetrags.
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BerlinDie SPD dringt bei dem von der Koalition geplanten Entlastungspaket für Familien weiter auf mehr Geld für Alleinerziehende. Die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene steuerliche Entlastung sowie die Anhebung des Kindergeldes seien „eine erste Etappe“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann.

Der Koalitionsvertrag sehe aber auch mehr Unterstützung für Alleinerziehende vor: „Und hier muss aus unserer Sicht nachgebessert werden.“ Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende liegt seit 2004 unverändert bei 1308 Euro. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will ihn anheben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht aber darauf, dass die Kosten für diese Maßnahmen aus dem Etat von Schwesig finanziert werden müssten. Insgesamt geht es um 80 Millionen Euro. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit einer Einigung. Er betonte zuletzt aber auch, dass es normal sei, dass über eine solide Gegenfinanzierung gesprochen werde.

Mit dem Kabinettsbeschluss wurde Schäubles Gesetzentwurf für höhere steuerliche Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern und eine Anhebung des Kindergeldes für 2015 und 2016 sowie einen höheren Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Das Kindergeld soll 2015 um monatlich 4 Euro und 2016 um weitere 2 Euro pro Monat erhöht werden.

Der Kinderfreibetrag soll dieses Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro angehoben werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll Mitte 2016 um 20 auf dann maximal 160 Euro steigen. Der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene klettert ebenfalls in zwei Stufen bis 2016 um insgesamt 298 Euro auf 8652 Euro im Jahr.

Der steuerliche Kinderfreibetrag hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr um 72 Euro auf 4440 Euro im Jahr angehoben werden müssen. Dies ergab sich aus dem früheren Existenzminimumbericht von 2012. Das Kindergeld hätte dann 2014 um fast 2 Euro im Monat für jedes Kind steigen müssen.

Beides würde den Staat etwa 400 Millionen Euro kosten. Schäuble unterließ diesen Schritt. Er holt ihn zwar ab 2015 nach. Für ein Jahr aber entgehen dadurch Familien zusätzliche Entlastungen – wenngleich für den Einzelnen eher geringfügige.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, kritisierte, dass Schäuble die eigentlich schon für 2014 verfassungsrechtlich gebotene Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld weiter unterlasse. „Die Bundesregierung macht sich aber rechtlich angreifbar“, sagte Binding. Die Bundesregierung hat laut Finanzministerium im vergangenen Jahr Familien und Kinder mit rund 66 Milliarden Euro unterstützt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Frau Ministerin hat in ihrem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums im Jahr 2015 mindestens 5 Milliarden Reserven, die für geplante Ausgaben nicht benötigt werden, weil die Arbeitslosigkeit niedriger als veranschlagt ist. Diese Reserven steigen mit dem Haushalt 2016 auf über 8 Milliarden Euro. Allein durch den Mindestlohn werden wohl 2015 ca.. eine Milliarde Euro weniger Steuerzuschüsse für Aufstocker benötigt. Auch diese Summe steigt 2016 auf über 2 Milliarden. Will denn das niemand nachrecherchieren? Welcher Minister will denn schon Umschichten, wenn man noch mehr Geld, das man nicht benötigt, kriegen kann. Wie viele Kita Plätze werden denn benötigt, bis die meisten Alleierziehenden zumindest einer Teilzeitarbeit nach gehen können? Mehr Geld wollen alle. Das Geld sorgsamer ausgeben will keiner, oder?

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