Entlastungen für Unternehmen
CSU setzt auf Wahlkampfschlager Steuersenkung

Mit Forderungen nach spürbaren Steuerentlastungen und einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik startet die CSU in den Wahlkampf. Gleichzeitig sandte die Parteispitze bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz jedoch deutliche Entspannungssignale in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU.

BERLIN. In der Steuerpolitik zeigte sich die CSU in ihrem Beschluss ausdrücklich dazu bereit, den eingeschlagenen Weg der Lohn- und Einkommensteuerentlastungen „in enger Abstimmung mit der CDU“ fortzusetzen. Zuvor hatte sie spürbare Reduzierungen zur Bedingung für ein gemeinsames Wahlprogramm gemacht und die Schwesterpartei damit in Zugzwang gebracht.

In dem Papier des Vorstands spricht sich die CSU dafür aus, der sogenannten „kalten Progression“ entgegenzuwirken und den „Mittelstandsbauch“ abzubauen. Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten so entlastet werden. All das ist längst bekannt. Erstmals besteht die Partei dabei aber nicht mehr auf der Nennung klarer Entlastungsziele. Auch ein konkreter Zeitpunkt für die Steuersenkung wird nicht mehr genannt. Sie solle „in der nächsten Legislaturperiode“ erfolgen, heißt es. Mit Forderungen, die so im Ungefähren liegen, wachsen die Chancen, sich mit der CDU auf ein gemeinsames Steuerkonzept zu einigen. „Wir bestehen im gemeinsamen Wahlprogramm nicht auf einer Datumsnennung“, sagt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer. „Wir wollen aber klar sagen, dass die Mehreinnahmen des Staates in der nächsten Wachstumsphase neben dem Abbau von Altschulden auch für Steuersenkungen und Investitionen genutzt werden.“ Allein die Beseitigung der kalten Progression würde den Menschen fünf bis sechs Milliarden Euro im Jahr mehr belassen, so Ramsauer.

Änderungen fordert die Partei an der erst kürzlich reformierten Erbschaftsteuer – sowie bei der Unternehmensteuer. „Wir wollen auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode Änderungen bei der Zinsschranke erreichen“, sagte Ramsauer. „Diese Regel verschärft die Krise für viele, auch Mittelständler. “

Auch in der Gesundheitspolitik war die CSU um Deeskalation bemüht. „Der Fonds muss weg“, hatte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zuletzt getönt. „Wir brauchen mehr regionale Spielräume“, sagt Parteichef Horst Seehofer jetzt. Das klingt so brav, dass er zugleich versichert, Söders Attacken seien selbstverständlich mit seiner Billigung erfolgt. Die Abschaffung des Fonds fordert die CSU unter bestimmten Umständen. Den Bürgern sei versprochen worden, dass nach Einführung des Fonds kein Patient schlechter versorgt werde und kein Arzt weniger Geld bekomme. Diese Zusagen würden derzeit nicht eingehalten. „Wenn dies so bleibt, müsste der Gesundheitsfonds ersetzt werden“, so das Gesundheitspapier. Als Alternative könnten die Krankenkassen wieder die Autonomie erhalten, eigene Beiträge zu erheben.

Ein Schmankerl hatte Seehofer doch noch für die CDU. Seine Partei wolle sich dafür einsetzen, dass Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach bald in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung kommt. Diese Forderung – ein Detail, das die Seele der Konservativen streichelt – soll sogar ins Wahlprogramm.

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