Entlastungen gefordert.
Politiker streiten über Benzinpreis

Die Rekordpreise bei Benzin und Diesel erhitzen die Gemüter. Politiker und Interessenvertreten streiten über Entlastungen für Autofahrer. CDU und Automobilclubs verlangten, dass der Staat seine Steuermehreinnahmen durch hohe Spritpreise an die Autofahrer zurückgeben solle. Die FDP forderte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer. Wirtschaftsminister Michael Glos will zumindest die Pendler entlasten.

HB FRANKFURT. ADAC-Präsident Peter Meyer sprach sich dafür aus, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. AvD-Sprecher Sven Janssen verwies darauf, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen auch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer habe, da diese immer 19 Prozent vom Endpreis ausmache. Im Vergleich zu Anfang 2007 nehme der Staat momentan gut drei Milliarden Euro mehr pro Jahr ein. Dieses Geld müsse über eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden. „Da ist eine Spritpreissenkung von fünf bis sechs Cent drin“, sagte Janssen. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten.

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn „allein der wirkliche Verbrauch“ per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die volle Pendlerpauschale wieder einführen, um die Autofahrer bei den hohen Benzinpreisen zu entlasten. Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte er, die Bundesregierung solle nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale warten. „Dass eine Klage anhängig ist, sehe ich als zusätzliches Argument an, dass Handlungsbedarf besteht. In erster Linie zwingt uns aber die vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise, jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen“, sagte Glos.

Mit Blick auf die Berufspendler habe er „keinen Zweifel daran, dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist“. Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt vor dem Pfingstwochenende seien ein Problem, das die Bundesregierung „im Visier behalten“ wolle, kündigte Glos an. Doch gebe es wenig Ansatzpunkte. „Das Bundeskartellamt hat solche Preiserhöhungen wieder und wieder geprüft und bislang keinen Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren.“

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