Entlastungen
Steuer-Star Kirchhof spaltet die Union

Die Pläne des Staatsrechtlers Kirchhof für eine radikale Steuervereinfachung sorgen für Unruhe in der Union. Die CDU will sie aufgreifen, die CSU verdammt sie in Grund und Boden.
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BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen. „Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“.

Die Pläne Kirchhofs für eine radikale Steuervereinfachung sehen einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und das Ende aller Abschreibungen vor. Dobrindt sagte, Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft. „Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider, deshalb gibt es doch die Ausnahmen.“ Einen Einfluss auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt aus. „Eine radikale Änderung des Steuersystems steht nicht auf der Tagesordnung. Wir sollten mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Ungerechtigkeiten im System beseitigen.“

Unions-Fraktionsvize Michael Meister lobte die Vorschläge. „Ich bin dankbar für alle Hinweise zur Steuervereinfachung, an der auch die Koalition arbeitet, sagte Meister dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. “Das Konzept werden wir uns nun im Einzelnen anschauen.“

Massive Kritik kam dagegen von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Zuvor hatten bereits SPD, Grüne und Linkspartei die Vorschläge abgelehnt.

Kirchhof will mit seinem Entwurf eines „Bundessteuergesetzbuches“ das deutsche Steuerrecht radikal vereinfachen: Statt rund 30.000 nur noch 146 Paragrafen und statt 32 Bundessteuern noch vier Steuern: auf das Einkommen, die Erbschaft, den Umsatz und den Verbrauch. Zugleich sollen alle 534 Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien wie die Pendlerpauschale wegfallen. Unabhängig von der Höhe des Einkommens ist ein Einheitssteuersatz vorgesehen.

Dobrindt zweifelte an der Akzeptanz in der Bevölkerung für das Konzept und verwies dabei auf die Beinahe-Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2005. „Erkennbar hat es also nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erhalten.“ Einen Einfluss auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt somit aus. Ohnehin stehe eine radikale Änderung des Steuersystems nicht auf der Tagesordnung.

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  • @ Siggi40 - Danke! Keine Sorge wegen der FDP. Die Moevenpicks werden der FDP schon verbieten fuer das Abschaffen aller Steuerprivilegien einzustehen. Sonst muessten die ja am Ende den horrenden Satz von 25% aufbringen!

  • man sollte doch den kirchhoff wiklich mal im dorfe lassen. wer glaubt denn daran, dass ein professor, der einvernehmlich das steuerrecht studiert hat, es dann wirklich verbessern bzw. vereinfachen will? was hat der denn davon? leidet er an profilierungssucht oder was? selbst, wenn ich sein geschreibsel nicht genau durchgelesen habe(eigentlich ist es auch nicht ganz allein auf seinem mist gewachsen, nur er ist halt die öffentlich bekannteste person dabei), weiss ich doch genau, dass hier der größte verlierer der kinderlose untere mittelstand sein wird. rechnet mal nach. wer hat denn schon ein einkommen unter 10.000 oder auch unter 20.000 €? vielleicht teilzeitkräfte oder hilfsarbeiter. die meisten verdienen zwischen 25.000 und 40.000 €, was auch dem durchschnittseinkommen hier in deutshland entspricht. und wenn die pendlerpauschale fällt, dann gibts bald ein raunen und strukturelle probleme. die ballungsräume werden immer größer und auf dem land wird es kaum mehr leute geben, da sie sich eine wohnung in der nähe der arbeit suchen müssten. diese probleme sind bei kirchhoff sicher nicht durchdacht worden, oder? achja. da wäre ja noch die umsatzsteuer on 19 %, welche die mehrwertsteuer ablösen soll. ich glaube, wenn es dann keine vergünstigte mehrwertsteuer mehr gibt, erhöhen sich die lebensmittelpreise doch ebenfalls oder? das heißt, hier wird wieder zusätzliches geld zulasten des einfachen bürgers als steuergeld generiert. keine gute idee, denke ich. wie gesagt, dieser mann und seine kumpanen sind gefährlicher als schäuble und co., auch wenn ich von den letzteren auch nicht viel halte.

  • Ich muss meinem Vorredner beipflichten. Es scheint so, als ob viele Bürger weder das derzeitige Steuermodell kennen, noch das vorgeschlagene. Damit unterscheiden sie sich aber wenigstens nicht von den Berichterstattern in den Medien, die zur Polemisierung dieses Themas beitragen. Das erinnert mich ein wenig an die SPD-Modell-Krankenschwester, die 2005 schonmal herangezogen wurde, um die angebliche Ungerechtigkeit des damaligen Vorschlags von Kirchhoff zu demonstrieren. Wenn ich damal Krankenschwester gewesen wäre, dann hätte ich Hernn Schröder persönlich geohrfeigt, dafür dass er mich als Wahlkampflüge vor seinen Karren spannt.

    Damit so etwas nicht wieder passiert, und um der SPD und anderen Sozialisten von vornherein das Futter für ihre Kanonen zu nehmen, sollte man sich doch eigentlich eine etwas ausgewogenere Darstellung des Themas in den Medien wünschen.

    Wie wäre es denn mit einer Vergleichstabelle oder einem Vergleichsrechner, damit jeder selbst sehen kann wie er am Ende da stehen würde?

    Das wäre doch mal was.

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