Entlastungen

Steuer-Star Kirchhof spaltet die Union

Die Pläne des Staatsrechtlers Kirchhof für eine radikale Steuervereinfachung sorgen für Unruhe in der Union. Die CDU will sie aufgreifen, die CSU verdammt sie in Grund und Boden.
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Paul Kirchhof. Quelle: dpa

Paul Kirchhof.

(Foto: dpa)

BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen. „Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“.

Die Pläne Kirchhofs für eine radikale Steuervereinfachung sehen einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und das Ende aller Abschreibungen vor. Dobrindt sagte, Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft. „Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider, deshalb gibt es doch die Ausnahmen.“ Einen Einfluss auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt aus. „Eine radikale Änderung des Steuersystems steht nicht auf der Tagesordnung. Wir sollten mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Ungerechtigkeiten im System beseitigen.“

Unions-Fraktionsvize Michael Meister lobte die Vorschläge. „Ich bin dankbar für alle Hinweise zur Steuervereinfachung, an der auch die Koalition arbeitet, sagte Meister dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. “Das Konzept werden wir uns nun im Einzelnen anschauen.“

Massive Kritik kam dagegen von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Zuvor hatten bereits SPD, Grüne und Linkspartei die Vorschläge abgelehnt.

Kirchhof will mit seinem Entwurf eines „Bundessteuergesetzbuches“ das deutsche Steuerrecht radikal vereinfachen: Statt rund 30.000 nur noch 146 Paragrafen und statt 32 Bundessteuern noch vier Steuern: auf das Einkommen, die Erbschaft, den Umsatz und den Verbrauch. Zugleich sollen alle 534 Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien wie die Pendlerpauschale wegfallen. Unabhängig von der Höhe des Einkommens ist ein Einheitssteuersatz vorgesehen.

Dobrindt zweifelte an der Akzeptanz in der Bevölkerung für das Konzept und verwies dabei auf die Beinahe-Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2005. „Erkennbar hat es also nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erhalten.“ Einen Einfluss auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt somit aus. Ohnehin stehe eine radikale Änderung des Steuersystems nicht auf der Tagesordnung.

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13 Kommentare zu "Entlastungen: Steuer-Star Kirchhof spaltet die Union"

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  • @ Siggi40 - Danke! Keine Sorge wegen der FDP. Die Moevenpicks werden der FDP schon verbieten fuer das Abschaffen aller Steuerprivilegien einzustehen. Sonst muessten die ja am Ende den horrenden Satz von 25% aufbringen!

  • man sollte doch den kirchhoff wiklich mal im dorfe lassen. wer glaubt denn daran, dass ein professor, der einvernehmlich das steuerrecht studiert hat, es dann wirklich verbessern bzw. vereinfachen will? was hat der denn davon? leidet er an profilierungssucht oder was? selbst, wenn ich sein geschreibsel nicht genau durchgelesen habe(eigentlich ist es auch nicht ganz allein auf seinem mist gewachsen, nur er ist halt die öffentlich bekannteste person dabei), weiss ich doch genau, dass hier der größte verlierer der kinderlose untere mittelstand sein wird. rechnet mal nach. wer hat denn schon ein einkommen unter 10.000 oder auch unter 20.000 €? vielleicht teilzeitkräfte oder hilfsarbeiter. die meisten verdienen zwischen 25.000 und 40.000 €, was auch dem durchschnittseinkommen hier in deutshland entspricht. und wenn die pendlerpauschale fällt, dann gibts bald ein raunen und strukturelle probleme. die ballungsräume werden immer größer und auf dem land wird es kaum mehr leute geben, da sie sich eine wohnung in der nähe der arbeit suchen müssten. diese probleme sind bei kirchhoff sicher nicht durchdacht worden, oder? achja. da wäre ja noch die umsatzsteuer on 19 %, welche die mehrwertsteuer ablösen soll. ich glaube, wenn es dann keine vergünstigte mehrwertsteuer mehr gibt, erhöhen sich die lebensmittelpreise doch ebenfalls oder? das heißt, hier wird wieder zusätzliches geld zulasten des einfachen bürgers als steuergeld generiert. keine gute idee, denke ich. wie gesagt, dieser mann und seine kumpanen sind gefährlicher als schäuble und co., auch wenn ich von den letzteren auch nicht viel halte.

  • Ich muss meinem Vorredner beipflichten. Es scheint so, als ob viele Bürger weder das derzeitige Steuermodell kennen, noch das vorgeschlagene. Damit unterscheiden sie sich aber wenigstens nicht von den Berichterstattern in den Medien, die zur Polemisierung dieses Themas beitragen. Das erinnert mich ein wenig an die SPD-Modell-Krankenschwester, die 2005 schonmal herangezogen wurde, um die angebliche Ungerechtigkeit des damaligen Vorschlags von Kirchhoff zu demonstrieren. Wenn ich damal Krankenschwester gewesen wäre, dann hätte ich Hernn Schröder persönlich geohrfeigt, dafür dass er mich als Wahlkampflüge vor seinen Karren spannt.

    Damit so etwas nicht wieder passiert, und um der SPD und anderen Sozialisten von vornherein das Futter für ihre Kanonen zu nehmen, sollte man sich doch eigentlich eine etwas ausgewogenere Darstellung des Themas in den Medien wünschen.

    Wie wäre es denn mit einer Vergleichstabelle oder einem Vergleichsrechner, damit jeder selbst sehen kann wie er am Ende da stehen würde?

    Das wäre doch mal was.

  • Bitte alles von Kirchhoff lesen und verstehen.
    Wenn nicht verstanden , dann einen Steuerberater konsultieren. Der dürfte allerdings etwas gegen Kirchhoffspläne haben. Und nicht weil er zu wenig verdient.

  • Es geht doch tatsächlich um Inhalte. Wenn jeder seine eigene Ausgangssituation mit den vorgeschlagenen Veränderungen betrachtet , wird es einen 1-stelligen Pozentsatz an Menschen geben, die dann geringfügig benachteiligt werden.
    Pendlerpauschale oder andere Bezuschussung sind objektiv betrachtet Subventionen. Solch Maßnahmen wird man aber in einer Demokratie nie durchsetzen können, da jeder hierzu eine Meinung haben muss.
    Die Umsetzung in China wäre viel einfacher.
    Wenn Hr. Kirchhoff mehrere Jahre Szenarien durchspielt, um möglichst alle Eventualitäten zu berücksichtigen, wieso wird dann langjährige Kompetenz in Frage gestellt. Aber die meisten Eltern heutzutage wissen ja auch besser wie Ihre Kinder zu erziehen sind, statt sich den Empfehlungen des Lehrers unterzuordnen.

  • Bei der von Kirchhof versprochenen Aufkommensneutralität des einheitlichen Steuersatzes von 25 % fragt sich, wer diese Milchmädchenrechnung glauben soll. Wenn die Steuersätze der höheren Einkommen von 45 % in der Spitze bis auf 25 % herabgesetzt werden: Welche Einkommensklasse wird diese Rechnung dann wohl bezahlen ? Aber es war ein netter Versuch von Herrn Kirchhof, seine eigene Steuerlast zu senken und sich noch die Steuerberatungskosten zu schenken. Pfiffig !

  • @azaziel: „...dass sich das Steuerrecht in einen nicht mehr verständlichen und nicht mehr handhabbaren Filz verwandelt hat“

    Sie haben das Problem mit einem Satz auf den Punkt gebracht.
    Unabhängige Experten wie Kirchhof braucht das Land. Viele andere sind lediglich Vertreter der Lobbyisten unserer Politiker.

    Durch eine radikale Steuervereinfachung wäre der Beruf des Steuerberaters natürlich direkt davon betroffen. Dieser Nachteil steht aber in keinem Verhältnis zu den Vorteilen einer schon längst überfälligen Reform, die schon seit Jahrzehnten immer weiter hinausgeschoben wird.

    Profis unterscheiden sich von den Amateuren dadurch, dass sie sämtliche Steuerschlupflöcher, auch die illegalen, kennen und den Staat jedes Jahr um Milliarden schädigen.
    Ehrliche Unternehmer, und davon gibt es in DE genug, hätten überhaupt kein Problem damit, wenn sie auf Steuerschlupflöcher verzichten, die ohnehin nur eine Gratwanderung zwischen Recht und Unrecht sind.

    Ich bin davon überzeugt, dass die Partei, die den Mut dazu hat, Kirchofs schon längst überfällige Vorschläge in die Tat umzusetzen, sich endlich wieder den gebührenden Respekt beim Volk sicher sein könnte.

    Ich hoffe nur, dass nicht die FDP auf die Idee kommt, diesen Vorschlag umzusetzen. Die Auswirkungen wären verheerend. Röslers Träume von zweistelligen Prozentzahlen würden in Erfüllung gehen, als Nebeneffekt sozusagen, weil sie endlich mal was gescheites machen würden.

  • Die Pendlerpauschale ist aber ein Steuerprivileg. Was sonst? Ich denke es geht hier mehr darum Blockaden in den Köpfen zu lösen. Ausserdem ist es nicht erwiesen, dass dem Staat Gestaltungsspielräume genommen werden, weil das Steuermodell "Bierbauch" durch "Treppe" ersetzt wird. Das ist rein spekulativ und damit nicht besonders wertvoll.

  • Ihr Artikel macht unpräzise und damit falsche Angaben zum Steuermodell von Herrn Kirchhof. Der Einheitssteuersatz von 25% gilt nicht für alle, sondern erst ab einem Einkommen von über 20.000 Euro. Die ersten 10.000 Euro sind komplett Steuerfrei, im Gegensatz zu derzeit 7665 Euro. Danach gilt ein Steuersatz von 15% für den Teil des Einkommens der sich zwischen 10.001 und 15.000 Euro bewegt, und 20% für den Teil des Einkommens zwischen 15.0001 Euro und 20.000 Euro. Erst auf den 20.001sten Euro werden 25% Steuern gezahlt.

    Ich wundere mich nur, dass selbst das Handelsblatt nicht in der Lage ist diesen wirklich verständlichen Sachverhalt korrekt wiederzugeben, gestaltet er sich doch recht einfach, zumindest einfacher als das bisherige Steuerrecht, und insbesondere weil das Handelsblatt ja eigentlich für qualitativ hochwertige Inhalte bekannt sein möchte.

    Aber dieser Artikel ist mit seinen Fehlinformationen nahezu Polemik. Bitte berichten sie korrekt und vollständig.

  • Kirchhof spricht von Vereinfachung. Was machen unsere Politiker daraus? Klar: Steuersenkung. Können die denn nicht lesen oder verstehen sie einfach nichts?
    Und woher wissen sie denn was die Bürger wirklich wollen.
    Schade ist, dass nirgends gesagt (geschrieben) wird, was GENAU hinter den Plänen Kirchhofs steckt. Nur Meinungen und Geschreibsel!

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