Entlastungen
Wirtschaft freut sich über Merkels Steuerpläne

Die Kanzlerin ist bereit, die Steuern und Abgaben zu senken - und bekommt bereits konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft. Im Gespräch mit dem Handelsblatt spricht der DIHK vom "besten aller Konjunkturprogramme".
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BerlinDie Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, bezeichnete Steuersenkungen im Gespräch mit dem Handelsblatt als "die besten Konjunkturprogramme" und und sprach sich für Verbesserungen bei der kalten Progression und für einen Abbau des Mittelstandsbauchs aus. "Zu einem Reform-Paket gehören aus meiner Sicht aber unbedingt auch Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung , etwa die Beseitigung der Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten bei der Gewerbesteuer", sagte Driftmann. Denn Unternehmen zahlten derzeit sogar Steuern, wenn Sie Verluste machten. "Das muss korrigiert werden", forderte er.

Die Bundesregierung hatte zuvor erstmals bestätigt, eine Entlastung über Steuersenkungen oder niedrigere Sozialabgaben zu planen. „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen, aber noch nicht zum 1. Januar 2012“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“ Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drängt dabei auf eine schnelle Senkung des Rentenbeitrags. „Es geht hier nicht um das Abwägen von Alternativen oder um die Frage, ob die Koalition kann oder will“, sagte BDA-Rentenexperte Alexander Gunkel dem Handelsblatt. Angesichts der vollen Rentenkassen sei die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet, die Beiträge zu senken. Er halte daher eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte für erforderlich.

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber auch Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelt, dass Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“.  

Der seit April in Magdeburg regierende Haseloff sprach sich im Einklang mit anderen Ministerpräsidenten gegen eine Steuersenkung in Milliardenhöhe aus. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, sagte Haseloff.  

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigte sich ablehnend. „Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen“, sagte sie am Mittwochabend in Dresden. Gefragt nach dem möglichen Motiv für die Ankündigung erwiderte Lieberknecht: „Es gibt eine Berliner Eigendynamik.“ Sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.  

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ huensche,
    natürlich SOLLTEN Steuern nicht mit Sozialem verquickt werden - wird es aber.
    Aus den Sozialkassen werden (auch schon vor Ulla Schmidt) steuerlich zu erbringende Leistungen bezahlt. Mit einen Bundeszuschuss in geringerer Höhe wird ein Ausgleich propagiert, der effektiv nicht vorhanden ist.
    Damit werden die Sozialkassen zu einem zweiten "Schattensteuerhaushalt" missbraucht. Dies ausschließlich zu Lasten der Pflichtversicherten.

  • "steuersenkungen sind alternativlos, nicht altrömisch dekadent, es nimmt die menschen mit und wir haben alle mehr netto vom brutto, ausserdem verteidigen wir deutschland am hindukusch in im himmel ist jahrmarkt"

  • dafür werden dann die bürgerrechte fallen gelassen und die hand für die vorratsdatenspeicherung und terrorgesetze gehoben. ein erbärmlicher kuhhandel.
    mal sehen ob frau leutheusser ein 2. mal zurück tritt.

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