Entlastungsaktion für Bundeshaushalt
Ministerium prüft weitere Post-Pensionsverkäufe

Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben einen neuerlichen Verkauf von Post-Pensionsforderungen am Kapitalmarkt. Ziel sei, den Bundeshaushalts 2006 weiter zu entlasten.

HB BERLIN. „Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit zusammen mit zwei Bankhäusern, ob ein weiterer Forderungsverkauf in Betracht kommen könnte“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Über das Volumen eines solchen Geschäfts könnten noch keine Angaben gemacht werden.

Dabei handelt es sich, wie in einer früheren ähnlichen Aktion, um eine Neuauflage eines Verbriefungsgeschäfts, bei dem es um Pensionsverpflichtungen der Post-Nachfolgeunternehmen Deutsche Telekom, Deutsche Post und Postbank geht. Das Volumen der ersten Transaktion hatte sich auf rund acht Milliarden Euro belaufen.

Ein solcher Forderungsverkauf zählt zwar nach Auffassung des europäischen Statistikamtes Eurostat nicht als Schulden senkend bei der für die Berechnung der EU-Defizitquote von drei Prozent, die Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich auch 2006 verfehlen wird. Ein solches Geschäft erleichtert es der Regierung aber, die Forderungen des Grundgesetzes zur Haushaltsgestaltung einzuhalten. Danach darf die Neuverschuldung in der Regel die Summe der Investitionen im öffentlichen Haushalt nicht übersteigen.

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