Entlastungsdebatte
CDU-Länder torpedieren Unions-Steuerkonzept

Das Steuerkonzept der Union für die Bundestagswahl bleibt in den Schwesterparteien umstritten. Widerstand kommt vor allem aus Brandenburg und Hessen. Und auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor einer „Versprechensspriale“ im Wahlkampf.

HB BERLIN. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm ging auf Distanz: Steuererleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt seien „wohl ein Fehler“. Im Gespräch mit der „Kölnischen Rundschau“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte er: „Entweder wir passen die Steuereinnahmen den Ausgaben an - oder umgekehrt. Nur eins von beiden geht.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte, dass die Ankündigung von Steuersenkungen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. „Das Wahlprogramm sagt ganz klar: Keine Steuersenkungen auf Pump“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Verzicht auf einen bestimmten Zeitpunkt sei „ein Beweis der Seriosität“. Sobald die öffentlichen Einnahmen wieder zunähmen, würden sie zu je einem Drittel für Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen und Investitionen verwendet.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor einer „Versprechensspriale“ im Wahlkampf. Zu Plänen der FDP, die Steuerzahler in Deutschland um bis zu 30 Mrd. Euro zu entlasten, sagte er den „Ruhr Nachrichten“: „Die Opposition nimmt es mit Zahlen nicht immer ganz genau.“ Er rate sehr zur Vorsicht. Die Steuerreform der Union sehe „vor allem auch Vereinfachungen vor“, dies müsse keine Mrd. kosten. „Das dichte Steuergeflecht muss entwirrt werden“, sagte Guttenberg.

Nach langer interner Debatte hatten sich die Spitzen von CDU und CSU am Sonntagabend auf ein Steuerkonzept geeinigt, das Entlastungen für die kommende Wahlperiode vorsieht. Die Union scheut allerdings für ihre Pläne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Der Grund sind nicht nur Unsicherheiten über den Verlauf der Wirtschaftskrise, sondern auch unterschiedliche Auffassungen, wie stark sich die Konjunktur bereits wieder erholt haben muss, damit der Staat Steuerentlastungen in Milliardehöhe Euro verkraften kann.

Vorbehalte gegen zu detaillierte Festlegungen gibt es nicht nur in der CDU-Führung um Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch in der CSU, auf deren Drängen das Steuerversprechen im gemeinsamen Wahlprogramm der Union zurückgeht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte anders als Koch, Steuersenkungen könnten nicht allein von Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen abhängen. „Davon dürfen wir das allein nicht abhängig machen“, sagte Ramsauer. Es gehe darum, dass Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum stimulierten. Schon für dieses Jahr und für das kommende Jahr seien Entlastungen der Bürger vereinbart worden. „Dass wir weitere Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode machen, steht auf jeden Fall fest“, betonte er. Das Gesetz zur Steuerreform müsse bereits 2010 auf den Weg gebracht werden. Dann müssten spätestens die Zeitpunkte für die geplanten zwei Reformstufen festgelegt werden.

Zentrales Versprechen von CDU und CSU soll die Veränderung der Steuertarife bei der Einkommensteuer sein. Dies soll die heimlichen Steuermehrbelastungen schon bei jeder Einkommenserhöhung - die „kalte Progression“ - erheblich abmildern. Ramsauer bestätigte, dass die Union die Einkommensteuer in zwei Schritten verändern will. Der Eingangssteuersatz soll von 14 Prozent auf zunächst 13 Prozent und dann auf zwölf Prozent sinken. Die Grenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll von 52 000 Euro (bei Ledigen) auf zunächst 55 000 Euro und schließlich auf 60 000 Euro angehoben werden. „Das ist fast lupenrein die Handschrift der CSU“, sagte Ramsauer. Dessen Partei hatte bereits vor einem Jahr eine Steuerreform vorgeschlagen, war aber anfangs in der CDU auf große Vorbehalte gestoßen.

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