Entschädigungen für Dieselkäufer
Zehn Prozent vom Autopreis – pauschal?

Das mögliche Autokartell wirft die Frage auf: Wie lässt sich das Kartellrecht ändern, um Kunden angemessen zu entschädigen? Einige Vorschläge sind schwierig umzusetzen, andere hätten längst beschlossen werden können.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz brachte die Brisanz des Dieselskandals kürzlich auf den Punkt: „Wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen sollten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es wäre ein gigantischer Betrug zulasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen“, sagte Schulz. „In diesem Fall müssen die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen.“ Keinesfalls dürfe das Problem zulasten der Arbeitnehmer gehen. Diese hätten weder Kartellabsprachen getroffen noch den Dieselbetrug zu verantworten.

Schulz spricht an, was Verbraucherschützer schon länger umtreibt: Die Sorge, dass Verbraucher bei Kartellverstößen am Ende die Zeche zahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Grünen wollen deshalb die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Verbraucher deutlich verbessern. Zwar sind derzeit schon individuelle Entschädigungen möglich, ihre Rechtsdurchsetzung ist aber schwierig. Im Fall des Dieselskandals müssten betroffene Verbraucher argumentieren, „dass ihnen ein Auto verkauft wurde, das auf einem technischen Stand ist, der nicht dem entspricht, was möglich gewesen wäre“, sagte etwa der Düsseldorfer Kartellrecht-Professor Christian Kersting kürzlich im Deutschlandfunk. Hier sei „viel Nachweisarbeit zu leisten“.

Noch schwieriger sei es, wenn der Verbraucher argumentiere, dass er eine Innovation verpasst habe, die er anderswo zu einem günstigen Preis hätte kaufen können, nun aber zum selben Preis ein weniger innovatives Auto bekommen habe als versprochen. Hier „wird man sich vor Nachweishürden sehen, die man nur sehr schwer überwinden kann“, sagte der Rechtsprofessor.

Die andere Variante wäre, die Verbraucher kollektiv zu entschädigen. Auch das ist derzeit nicht problemlos möglich, zumal es noch kein entsprechendes Klageinstrument gibt. Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) ersonnene sogenannte Musterfeststellungklage würde es Verbrauchern erlauben, gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht auch gegen große Konzerne durchzusetzen. Doch das Vorhaben wurde von der Union in dieser Legislaturperiode blockiert – vornehmlich von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dass sich sein Parteichef Horst Seehofer nun wegen der Dieselabgasaffäre plötzlich offen für das Instrument zeigt, bringt den Verbrauchern wenig. Eine gesetzliche Regelung ist vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich.

Verbraucherschützern schwebt nun alternativ vor, zumindest einen Teil der Kartellstrafen dem Verbraucherschutz zugutekommen zu lassen. „Im Fall eines Kartells muss die Beweisführung für die Kartellbehörden und Verbände vereinfacht werden und die Bußgelder müssen zweckgebunden dem Verbraucherschutz zugutekommen. Auch die Frist für Schadensersatzansprüche muss verlängert werden“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Nicole Maisch dem Handelsblatt.

Der Bundesregierung warf sie vor, es versäumt zu haben, mit den jüngsten Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Rechte der Verbraucher zu stärken. Betroffene hätten nach wie vor „zu schlechte Möglichkeiten, ihre Ansprüche geltend zu machen“.

Ähnlich äußerte sich der VZBV-Chef Klaus Müller. „Wenn sich Autobauer tatsächlich abgesprochen haben, erwarten wir zweierlei: Die Autohersteller müssen alle betroffenen Verbraucher entschädigen. Außerdem sollten Kartellstrafen zweckgebunden im Sinne der Verbraucher verwendet werden“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Er begründete seinen Vorstoß damit, dass es „vollkommen realitätsfern“ sei, wenn jeder Verbraucher selbst nachweisen müsse, welcher Schaden ihm durch ein Kartell entstanden sei. „Damit die geschädigten Verbraucher das Geld zurückerhalten, das ihnen zusteht, muss bei Kartellverstößen deshalb eine Schadenshöhe vermutet werden können“, schlägt der VZBV-Chef vor. „Im Fall des möglichen Autokartells hieße das beispielsweise, dass Verbraucher pauschal von einem Schaden in Höhe von 10 Prozent des Neuwagenpreises ausgehen können sollten.“

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  • Kanzlerkandidat Martin Schulz brachte die Brisanz des Dieselskandals kürzlich auf den Punkt: „Wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen sollten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es wäre ein gigantischer Betrug zulasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen“,
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    Das Handelsblatt spricht von einem möglichen Autokartell.

    Bisher ist nicht abschliessend geklärt, ob die Automobilindustrie überhaupt angebliche Kartellabsprachen getroffen hat und solange das nicht der Fall ist, sollte der "Ball flach gehalten" werden - auch vom Kanzlerkandidaten Schulz - denn interessierte Konkurrenten nicht nur der deutschen Automobilindustrie könnten aus der "Möglichkeit" zu ihrem eigenen Vorteil eine angebliche "Tatsache" soufflieren und das Made in Germany - vorauseilend und über den Abgas-Skandal hinaus - nachhaltig schädigen.
    Allerdings ist bekannt, dass Autofirmen,aufgrund ihrer Marktmacht, Zulieferer durch Vorgaben bei der Preisbildung ihrer Artikel massiv unter Druck setzen können. Ein nicht unüblicher Vorgang in der Wirtschaft und auch in anderen Branchen nicht unbekannt.

  • Rückabwicklung aller Dieselkäufe bzw. dies den Käufern anbieten, und Ausstieg aus der Dieseltechnologie im PKW Bereich.
    Leider ... ist wohl abzusehen, daß Regierung und Konzerne zusammen klüngeln hinter verschlossenen Türen und weiter auf eine obsolete Technologie setzen, eben weil die deutschen Hersteller schon lange die Zeit verschlafen haben.
    Gegen den Partikelfilter ritten die deutschen Konzerne ja auch lange an, bis sie mitziehen mußten.
    Diese Softwarelösung ist reine Augenwischerei.
    Ist doch ganz klar eigentlich: Denjenigen Dieselautos, die die Grenzwerte NICHT einhalten im realen Fahrbetrieb (nicht auf dem Rollenprüfstand!), muß die Zulassung umgehend entzogen werden.
    Endlich klare Kante zeigen gegen Lug und Betrug zum Nutzen der Konzerne.

  • Wenn ich mich von meiner Bank beraten lasse und nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass ich auf Risiken hingewiesen wurde, wird in der Rechtssprechung ganz einfach der Vertrag rückabgewickelt. Beim Sachverhalt, dass ein Produkt verkauft wurde, dass nicht zulassungsfähig war, bekommt sogar der Berater ein Berufsverbot (Meldung an die Bafin).

    Kein vernünftiger Verbraucher fordert das von den Automobilherstellern; aber dass sich die Politik seit Jahrzehnten vor eine einzelne Branche stellt und damit den Großteil der Bürger schädigt geht gar nicht.

    Vor Allem, da die Zahlungen im Ausland einfach fließen ...

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