Entscheidende Koalitionsrunde
Rot-Grün in NRW steuert auf Einigung zu

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sind am Montag optimistisch in ihre siebte und voraussichtlich entscheidende Koalitionsrunde im Streit über die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses gegangen. Bereits in der Nacht waren wichtige Konfliktpunkte ausgeräumt worden.

Reuters DÜSSELDORF. Landesbauminister Michael Vesper (Grüne) sagte vor Beginn der Gespräche in Düsseldorf, man verhandele mit dem ernsthaften Willen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Vesper und SPD-Fraktionschef Edgar Moron bestätigten, dass in den Bereichen Verwaltungsreform und Steinkohle nach der Nachtsitzung noch Fragen offen seien. Vesper sagte, bei der Verwaltungsreform dürfe es keine Verschiebung der Ressortgrenzen geben. Bei den Grünen gibt es Befürchtungen, dass durch die Reform das Umweltministerium von Ressortchefin Bärbel Höhn (Grüne) beschnitten werden könnte.

Moron sagte, Höhn wolle einen eigenen Vorschlag zur Verwaltungsreform vorlegen. Bei der Steinkohle gebe es aus Sicht der SPD keinen Verhandlungsspielraum mehr. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte sich für eine Absenkung auf einen Kohlesockel von 18 Millionen Tonnen im Jahr 2012 von derzeit rund 26 Millionen Tonnen ausgesprochen.In Koalitionskreisen wurde aber damit gerechnet, dass auch dieser Konflikt beigelegt werden könne.

Nach den rund sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Montag hatte sich Steinbrück erstmals offen optimistisch zu einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses geäußert. Die Zeichen für eine Einigung stünden „durchaus günstig“. SPD-Landeschef Harald Schartau hatte unterstrichen, er sei „ziemlich überzeugt“, dass beiden Seiten am Montag eine Übereinkunft gelingen werde. Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sagte, man habe sich aufeinander zubewegt. Umweltministerin Höhn hatte betont, bei den bislang strittigen Themen Flughafenausbau und Verkehr gebe es nun gemeinsame Positionen.

Bundespolitiker von SPD und Grünen hatten mehrfach ihr Interesse an einem Fortbestand der rot-grünen Koalition in Düsseldorf deutlich gemacht. Ein Bruch der Koalition in dem bevölkerungsreichsten Bundesland könne auch nicht ohne Auswirkungen auf das Bündnis im Bund bleiben, hieß es. Steinbrück hatte am Freitag mit dem Verzicht auf den Metrorapid den Grünen ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Am kommenden Sonntag sollen Sonderparteitage beider Parteien in Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse der Gespräche beraten. Am Montagabend wollte zudem der Landesvorstand der SPD tagen.

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