Entscheidende Schlichtungsrunde
Diakonie-Tarifpolitik wird auf harte Probe gestellt

Acht Prozent mehr - wie im öffentlichen Dienst. Mit dieser Forderung sind die rund 350 000 Mitarbeiter der Diakonie bisher auf taube Ohren gestoßen. Bis jetzt scheiterten alle Gespräche der Tarifparteien. Nun soll eine Schlichtungsrunde eine Einigung herbei führen - per Mehrheitsentscheid.

BERLIN. Für die Tarifpolitik der Kirchen hat der Vorgang geradezu historische Dimension: Nach mehrmonatigem Ringen sind nicht nur die regulären Gehaltsverhandlungen für 350 000 Mitarbeiter unter dem Dach der Diakonie gescheitert. Nachdem nun auch die jüngste Schlichtung kein Einvernehmen zwischen den Tarifpartnern brachte, bleibt nur noch der ultimative Verfahrensschritt – der Schlichtungsausschuss legt die Gehaltserhöhung per Mehrheitsentscheid fest. Dazu wird es voraussichtlich nach der Sommerpause kommen.

Die eigentlich mit dem Augustgehalt vorgesehene Erhöhung werde sich daher nun „kaum noch realisieren lassen“, teilte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) – eine Art Arbeitgeberverband – bedauernd mit. Zuvor hatte die Mitarbeiterseite einen Einigungsvorschlag des Schlichtungsausschusses als unzureichend abgelehnt. Auf der Mitarbeiterseite gebe es dafür „keine Akzeptanz“, erklärte deren Sprecherin Helga Gutt nach der entscheidenden Sitzung Ende vergangener Woche. Die Beschäftigten würden nun voraussichtlich „noch deutlichere Wege“ finden, ihre „wachsende Empörung“ zu zeigen.

In der Sache geht es in dem Konflikt darum, inwieweit sich die Gehaltsrunde beim Diakonischen Werk der evangelischen Kirche am jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst orientieren soll. Dort erhöhen sich die Gehälter für die Zeit bis Ende 2009 in zwei Stufen um insgesamt rund acht Prozent. Die Mitarbeitervertreter der Diakonie drängen auf eine enge Orientierung an dieser Vorgabe. Aus Sicht des VdDD erfordern die besonders engen Budgetspielräume vieler seiner Mitgliedseinrichtungen etwa im Krankenhaus- und Pflegesektor erhebliche Abstriche. Nach dem Schlichtungsvorschlag sollten stufenweise Gehaltserhöhungen von 7,75 Prozent bis Herbst 2010 gestreckt werden. Der VdDD hatte dies für die Dienstgeber als „gerade noch tragfähig“ eingestuft, bei den Mitarbeitervertretern fiel der Kompromissvorschlag jedoch am Ende durch.

Für kirchliche Verhältnisse hat die Gehaltsrunde nun die formal höchste Eskalationsstufe erreicht. Es war das erste Mal überhaupt, dass Tarifgespräche in eine Schlichtung gingen – und die ist nun auch noch im ersten Durchgang gescheitert. Dass der Vorgang trotzdem eher geräuscharm abläuft, hat mit den Besonderheiten der kirchlichen Tarifpolitik zu tun. Nach deren Verständnis kann es bei der Kirche als „Dienstgemeinschaft“ keine Interessengegensätze wie bei weltlichen Arbeitgebern geben.

Deswegen werden auch keine Tarifverträge geschlossen. Stattdessen vereinbaren gemeinsame Arbeitsrechtskommissionen sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien, an denen sich dann die Anstellungsverträge der einzelnen Mitarbeiter orientierten. Und auch ein Streikrecht sieht dieser sogenannte Dritte Weg grundsätzlich nicht vor.

Zumindest formal wird der aktuelle Gehaltskonflikt daher mit dem nun bevorstehenden zweiten Durchgang der Schlichtung beendet sein. Der Schlichtungsausschuss kann den gescheiterten Kompromissvorschlag zwar noch abändern. Dann aber wird das Gremium – unabhängiger Vorsitzender ist Gerd Kuhlmeyer, Leiter Tarifwesen beim Autohersteller VW – eine Mehrheitsentscheidung treffen, die unmittelbar und definitiv gilt.

Ob damit echter Frieden einkehrt bei der Diakonie, dürfte vom Ergebnis abhängen. Die Gewerkschaft Verdi bestreitet schon lange, dass der „Dritte Weg“ ein Streikrecht ausschließe und bemüht sich, bei den Kirchen tarifpolitisch Fuß zu fassen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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